Lebensversicherer dürfen hohe Abschläge machen

Der Ausstieg aus der Lebensversicherung bleibt teuer. Nach einem BGH-Urteil dürfen die Anbieter bis zur Hälfte der Beiträge einbehalten.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem weiteren Urteil die Rechte von Verbrauchern bei der Kündigung von Lebensversicherungen geklärt. Versicherer müssen bei Vertragskündigung mindestens die Hälfte des vorhandenen Deckungskapitals auszahlen - ohne die oft hohen Abschlusskosten zu berücksichtigen, wie der BGH in einem gestern in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Diese Regelung ist nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg bei einer frühen Kündigung von Vorteil für die Kunden. Den Verbraucherschützern zufolge werden jedes Jahr rund 3,2 Mio. Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt.

Die beiden Kläger der Ausgangsverfahren hatten ihre jeweils 2004 abgeschlossenen Verträge 2009 gekündigt und als Berechnungsmethode für den Rückkaufwert eine seit 2008 geltende gesetzliche Regelung gefordert. Sie sieht vor, dass die zumeist hohen Abschlussgebühren auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt werden müssen, damit Verbraucher bei einer sehr frühen Kündigung nicht gänzlich leer ausgehen. Die Kläger scheiterten nun mit ihrer Forderung, weil der Gesetzgeber laut Urteil die Neuregelung nicht auf Altfälle angewandt wissen wollte. Dies ergebe sich aus den Materialien zur Gesetzesnovelle,

Das neue Urteil betrifft Versicherungen, die von 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Für den Zeitraum von 1994 bis 2001 hatte der BGH bereits 2005 entschieden, dass Verbraucher bei vorzeitiger Kündigung mindestens die Hälfte ihres Deckungskapitals zurückbekommen müssen. Bei noch älteren Versicherungen ist die Rechtslage zur Berechnung des Rückkaufwertes laut Verbraucherzentrale-Expertin Edda Castelló unklar.

Die bundesweit für solche Fälle federführende Verbraucherzentrale Hamburg begrüßte das Urteil als Klarstellung der Verbraucherrechte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) lobte das Urteil ebenfalls. Es sei eine "nötige Klärung". Das Urteil sei aber für die seit 2008 geschlossen Verträge ohne Bedeutung. (Az: IV ZR 114/13).
© Südwest Presse 12.09.2013 07:45
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