Rettungs-Milliarden nur für Schuldendienst

Bundesfinanzminister Schäuble bringt ESM für neues Griechenland-Paket ins Spiel
  • Bei den Menschen kommen die Hilfsgelder kaum an. Unser Bild zeigt Proteste von Krankenhausangestellten gegen Kürzungen in Athen. Foto: afp
Ein drittes Hilfspaket für Griechenland fällt bescheiden aus, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bislang dienen die Milliarden fast nur der Schuldenfinanzierung. Bei den Griechen kommt fast nichts an.Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich geringer ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete. Seriöse Zahlen über eine Finanzlücke kenne er zwar im Augenblick nicht. Es seien aber weitere Hilfen in Aussicht gestellt worden - unter der Bedingung, "dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher", sagte Schäuble dem "Handelsblatt".

Woher das weitere Geld kommen solle, sei noch nicht entschieden: "Aber wir haben den Rettungsfonds ESM - und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft", sagte Schäuble. Einen weiteren Schuldenschnitt werde es mit Sicherheit nicht geben, bekräftigte er.

Die meisten Griechen sehen einem neuen Rettungsprogramm freilich mit gemischten Gefühlen entgegen. Sie fürchten, dass es mit zusätzlichen Sparauflagen verbunden sein wird. Bei den Menschen kommen die Hilfskredite ohnehin nicht an.

Zwei Rettungspakete haben die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits für Griechenland geschnürt. Sie sehen Hilfen von 237,3 Mrd. EUR vor, wovon bisher knapp 207 Mrd. EUR ausgezahlt wurden. Die Rettungskredite bewahrten Griechenland zwar vor dem drohenden Staatsbankrott. Die damit verbundenen Sparauflagen ließen das Land aber wirtschaftlich abstürzen. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit Beginn der Krise im Jahr 2009 um 21,5 Prozent zurück. Im ersten Halbjahr 2013 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um weitere 5 Prozent.

Für die Menschen schlägt sich die Rezession in ständig steigenden Arbeitslosenzahlen nieder. Die Quote stieg von 10 Prozent im Jahr 2009 auf 27,6 Prozent im Mai 2013. Die meisten Griechinnen und Griechen haben nicht das Gefühl, dass ihnen die Hilfe geholfen hat.

Nur 15 Mrd. EUR flossen in den Staatshaushalt. Doch auch von diesen Krediten kam nur ein kleiner Teil den Menschen zugute, weil sie es dem Staat ermöglichten, wenigstens rudimentäre Sozialleistungen wie die Arbeitslosenhilfe und Rentenzahlungen aufrecht zu erhalten. Der Großteil des Geldes wurde aber benötigt, um Schulden bei Rüstungslieferanten zu begleichen.

Der größte Teil der Gelder diente dazu, alte Schulden zu refinanzieren und Zinsen zu bezahlen. Von den bis Mitte 2013 ausgezahlten Darlehen flossen rund 60 Mrd. EUR in die Refinanzierung fälliger Anleihen. Weitere 40 Mrd. EUR wurden zwischen Mai 2010 und Juni 2013 für Zinsen benötigt. Diese Hilfsgelder flossen also gar nicht nach Griechenland sondern direkt zu den Gläubigern, darunter die Europäische Zentralbank und nationale Notenbanken. Rund 35 Mrd. EUR, die Griechenland von den Euro-Partnern und dem IWF geliehen hatte, waren im März 2012 für den Schuldenschnitt nötig.

Unter dem Strich hat der Schuldenschnitt aber nichts gebracht. Die Gläubiger verzichteten zwar auf 106 Mrd. EUR, Griechenland musste jedoch neue Schulden von 109 Mrd. EUR aufnehmen. Allein für die Rekapitalisierung der Banken, die beim Schuldenschnitt einen Großteil ihres Eigenkapitals verloren, benötigte Athen neue Kredite von 50 Mrd. EUR. Die Schuldenquote, die vor dem "hair-cut" bei 170,3 Prozent des BIP lag, beträgt heute bereits 175,2 Prozent.
© Südwest Presse 24.08.2013 07:45
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