Unternehmer beklagen Bürokratie

Baden-Württembergs Exporte sinken - Die IHK Region Stuttgart macht dafür Politik verantwortlich
Zuhause Erschwernisse - im Ausland zu wenig diplomatische Unterstützung. Export-Unternehmen im Land klagen, die politischen Rahmenbedingungen seien schuld an zurückgehenden Ausfuhrzahlen.Steffen Hezinger ist aufgebracht. Diese ewige Bürokratie erschwere sein Geschäft, und dann noch das immer kompliziertere Steuerrecht. "Da blickt doch keiner mehr durch", sagt der Geschäftsführer des Kornwestheimer Maschinenhändlers Hezinger (35 Mitarbeiter, Umsatz 2012: 12 Mio. EUR). Er schätzt, dass er inzwischen einen ebenso hohen Aufwand für Bürokratie und Steuererklärungen betreiben muss, wie für sein eigentliches Geschäft: den Export von Waren in alle Welt.

Die Klage ist nicht neu: Die deutsche Wirtschaft, und besonders die südwestdeutsche, ist exportabhängig. Ihre Güter haben in der Welt einen glänzenden Ruf: Innovativ, hochwertig, gefertigt von verlässlichen Unternehmen. Der Südwesten trägt traditionell stark zu deutschen Exporten bei. Aber nun sind die Zahlen rückläufig. Laut Statistischem Landesamt sind Baden-Württembergs Exporte im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um vier Prozent auf knapp 86 Mio. EUR gesunken (siehe Grafik).

Das liegt stark am Rückgang des China-Handels, weil das Land gerade eine Konsolidierungsphase durchläuft. Aber wenn man Hezinger und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart fragt, ist auch Deutschland schuld.

Denn die Rahmenbedingungen hätten sich verschlechtert. Mehr Steuern und Kontrollen, dafür weniger Hilfe durch Politik und Verwaltung. Alles dauere ewig, sei kompliziert. So verliere man an Wettbewerbsfähigkeit. Die IHK-München hat neulich Mitglieder befragt, wie lange Ausfuhrgenehmigungsverfahren dauern. Ergebnis: Im Schnitt zweieinhalb Monate. Im internationalen Vergleich sei das Spitze. Vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) war dazu gestern keine Auskunft zu bekommen.

Hezinger aber berichtet, wie sowas aussehen kann. Ihm platzte letztes Jahr ein Auftrag. 500 Tonnen Spezialblech habe er nach Algerien verkaufen wollen. Weil das Blech ein sogenanntes "Dual-use-Gut" war, ein Produkt, das sich auch militärisch nutzen lässt, musste er den Deal vom Bafa genehmigen lassen. Die Erlaubnis kam zwar - aber zu spät. Eine französische Firma war schneller und schnappte ihm das Geschäft weg.

Dafür seien nicht nur die historisch engen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien verantwortlich. Die Franzosen seien einfach besser darin, ihre Unternehmen zu unterstützen, pflichtet Georg Fichtner bei, Präsident der Industrie- und Handelskammmer (IHK) Region Stuttgart. Man solle ihn nicht falsch verstehen, sagt Fichtner, er wolle keinen Protektionismus, aber in anderen Ländern gebe es den. Ob in den USA, in Brasilien oder natürlich in China. Mal schaue der Zoll besonders genau hin, mal gebe es dauernd neue Vorschriften, mal ein neues - natürlich kostenpflichtiges - Zertifikat. Deutschland dagegen schaffe es ja nicht mal, Firmen diplomatisch im Ausland zu helfen, wenn fremde Staatsunternehmen eine Rechnung nicht bezahlen.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium hält dagegen: "Die Bundesregierung spricht protektionistische Maßnahmen von Drittstaaten regelmäßig in bilateralen Kontakten mit diesen Ländern an." Auch beim Bürokratieabbau bemühe man sich, besonders auf EU-Ebene. Dazu kämen die vielen Delegationsreisen mit Politikern.

Auch im Landeswirtschaftsministerium rennt die IHK offene Türen ein. Die Außenhandelsförderung sei dem Minister sehr wichtig, sagt Sprecher Frank Kupferschmidt. Das Land fördere den Außenhandel pro Jahr mit 600 000 EUR - das Geld verteilt die Landesgesellschaft Baden-Württemberg-International, in der die Kammern ein gewichtiges Wort mitsprechen. Da gebe es Delegationsreisen mit Politikern, Firmenkontaktbörsen und mehr. "Wir versuchen, in Märkte zu gehen, die nicht erschlossen sind", sagt Kupferschmidt. Dazu seien die Markterschließungsreisen sehr geeignet. Schmid sei erst kürzlich mit einer Wirtschaftsdelegation in Indien, Algerien und Kurdistan gewesen. Nur ungeschickt, dass Nordafrika und die Kurdengebiete so unsicher sind. Da schauen die Exportkontrolleure ganz genau hin.
© Südwest Presse 24.08.2013 07:45
Ist dieser Artikel lesenswert?