Griechenland benötigt mehr Geld

Steuereinnahmen und Reformen stocken
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat es schon im Frühjahr 2012 angedeutet, gestern wiederholte er es: Griechenland braucht mehr Geld.Zwei Hilfspakete haben die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits für Griechenland geschnürt, das erste im Mai 2010 und ein weiteres im März 2012. Sie sehen Kredite von rund 237 Mrd. EUR vor. Davon wurden bisher knapp 207 Mrd. EUR ausgezahlt. Die Eurostaaten werden bis Mitte 2014 in mehreren Teilbeträgen weitere 8,6 Mrd. EUR zahlen. Dann enden die EU-Überweisungen. Die IWF-Kreditraten laufen noch bis März 2016. Der Fonds wird im ersten Quartal nächsten Jahres 3,5 Mrd. EUR zur Verfügung stellen und in den darauf folgenden Quartalen jeweils 1,8 Mrd. EUR.

Die Auszahlungen stehen allerdings unter Vorbehalten. So darf sich der IWF nur an der Finanzierung Athens beteiligen, wenn die Solvenz des Landes auf mindestens zwölf Monate gesichert ist, etwa durch weitere Hilfszusagen der EU. Außerdem überprüft die Troika in etwa vierteljährlichen Abständen, ob Griechenland die Spar- und Reformauflagen erfüllt, die mit der Bewilligung jeder einzelnen Kreditrate verbunden sind.

Der nächste Besuch der Kontrolleure ist für den 9. September geplant. Bis dahin muss die griechische Regierung eine Anzahl von Reformen umsetzen. Zu den umstrittensten Vorgaben gehört die Entlassung von rund 4000 Staatsbediensteten. Außerdem müssen 12 500 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in eine Vorstufe zur späteren Entlassung versetzt werden.

Während es bei solchen Strukturreformen teils erhebliche Verspätungen gibt, liegt Griechenland bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen sogar vor dem Plan. Das gute Ergebnis ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei den Ausgaben viel stärker gespart hat als vorgesehen. Die Steuereinnahmen liegen aber immer noch hinter dem Plan - eine Folge der Rezession und der immer noch grassierenden Steuerhinterziehung.

Griechenland braucht deshalb wohl weitere Kredite. Das liegt vor allem an der schwachen Konjunktur. Schon nächstes Jahr klafft eine Finanzlücke von 4 Mrd. EUR. Im Jahr 2015 fehlen voraussichtlich weitere 4 bis 5 Mrd. EUR. Noch hofft Athen, vielleicht ohne zusätzliche Hilfen auszukommen - wenn nämlich die Konjunktur nach sechs Jahren Rezession 2014 endlich wieder anspringt und die Wirtschaft kräftig wächst.
© Südwest Presse 21.08.2013 07:45
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