EZB bestätigt lockere Geldpolitik

Zentralbank-Chef sieht keinerlei Notwendigkeit für Zinserhöhung
  • EZB-Chef Mario Draghi hält an dem niedrigen Leitzinsniveau fest. Foto: dpa
Das Zinsniveau in Euroland wird so schnell nicht steigen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erwartet zumindest, dass die lockere Geldpolitik für eine längere Periode anhalten wird.Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Leitzins in seiner Sitzung gestern bei 0,5 Prozent belassen. Allerdings betonte EZB-Präsident Mario Draghi in bislang nicht bekannter Deutlichkeit, dass die Notenbank ihre Geldpolitik weiter locker gestalte und sogar noch großzügiger ausrichten werde. "Der Rat erwartet, dass die Schlüsselzinsen auf dem derzeitigen Niveau bleiben oder darunter liegen und dies für eine längere Periode." Der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik sei sehr weit entfernt.

Er betonte auch, dass 0,5 Prozent beim Leitzins nicht die untere Grenze sei. Bislang hatte die EZB auch unter Draghis Vorgängern immer betont, sie lege sich in der Geldpolitik vorab nicht fest. Mit dieser Aussage grenzt sich die EZB auch in bisher nicht gekannter Deutlichkeit von der US-amerikanischen Notenbank Fed ab, die vor zwei Wochen hatte durchblicken lassen, dass sie ihre lockere Geldpolitik allmählich beenden wolle.

Beobachter in Frankfurt sprachen gestern von einem historischen Schwenk in der Kommunikationspolitik der EZB. Draghi widersprach solchen Einschätzungen nicht. Der Rat habe intensiv über eine mögliche weitere Zinssenkung diskutiert, sich dann aber einstimmig für die Formulierung entschieden, dass die Zinsen niedrig bleiben oder weiter gesenkt werden. "Es geht nicht um 6 oder 12 Monate, es geht um eine längere Periode", antwortete Draghi auf Fragen, wie lange die EZB ihre lockere Geldpolitik beibehalten wollen. Die Notenbank habe klarstellen wollen, dass die Tendenz in ihrer Leitzins-Politik weiter eher nach unten gerichtet ist. Für eine Änderung werde man die Entwicklung der Inflationsrate, der Konjunktur und des Geldmarktes, insbesondere der Kreditvergabe genau beobachten.

Draghi betonte auch, dass sich seine Aussage auf alle wichtigen Zinssätze der EZB beziehe. Damit wird auch ein schon längerer diskutierter negativer Einlagezins wahrscheinlicher. Damit müssten Geschäftsbanken der EZB Zinsen zahlen, wenn sie bei ihr Geld parken wollen. Auf diesen Weg sollen sie angehalten werden, wieder mehr Kredite zu vergeben.

Der Deutsche Aktienindex sprang nach den Ausführungen Draghis um mehr als 2 Prozent auf zeitweise mehr als 8000 Punkte nach oben. Draghi zufolge macht sich die EZB weiter Sorgen über die Konjunktur in Euroland und die anhaltende Rezession in den Krisenstaaten. Vor allem der Arbeitsmarkt sei weiter schwach, sagte Draghi. Allerdings sollte der Export Ende 2013 und dann 2014 wieder von der besser laufenden Weltkonjunktur profitieren. Kopfzerbrechen bereitet der EZB auch die schwache Kreditvergabe der Banken an Unternehmen. Nachdem sie im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent gesunken war, war das Minus im Mai mit 2,1 Prozent noch größer.
© Südwest Presse 05.07.2013 07:45
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