Gericht setzt Grenzen

Euro-Rettungspolitik der Zentralbank gestern auf der Anklagebank
  • Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet die mündliche Verhandlung zur deutschen Euro-Rettungspolitik. Foto: dpa
Mit ihrer Geldpolitik bewegt sich die Zentralbank in einer Grauzone. Ihr Krisenkurs war erfolgreich, aber war er auch erlaubt? Das Bundesverfassungsgericht könnte der Notenbank Grenzen setzen.Für Jörg Asmussen ist es das zweite Kreuzverhör binnen zwei Tagen. Darf die EZB Staatsanleihen kaufen? Umgeht sie nicht das Verbot der Finanzierung von Staatsschulden? Wie genau entscheidet die Notenbank eigentlich, wann sie eingreift? Deutschlands Verfassungsrichter nehmen die Europäische Zentralbank (EZB) und ihren Vertreter vor Gericht in die Mangel.

Am zweiten Prozesstag in Karlsruhe lässt das Bundesverfassungsgericht gestern eine ganze Phalanx von EZB-Kritikern aufmarschieren. ZEW-Präsident Clemens Fuest sieht die Notenbank "in einer Grauzone zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik", Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor Milliardenrisiken: Das Anleihenkaufprogramm OMT sei "eine kostenlose Versicherung, die die EZB anbietet" - auf Kosten der Steuerzahler.

Die Notenbank habe womöglich auch unterschätzt, wie ihr Machtwort an die aufgeschreckten Märkte im Sommer 2012 interpretiert würde, meint Fuest: als Blankoscheck. Ende Juli hatte EZB-Präsident Mario Draghi versprochen: "Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein." Anfang September folgte der Beschluss, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen.

Ungewöhnliche Umstände erforderten ungewöhnliche Maßnahmen, sekundierte IWF-Chefin Christine Lagarde per Zeitungsinterview. Doch: Heiligt der Zweck die Mittel? ZEW-Chef Fuest nimmt die EZB in einem Punkt in Schutz: Man müsse berücksichtigen, dass sich die Währungshüter "in einer sehr, sehr schwierigen Lage" befänden. Auf ihnen laste "der Druck zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen im Euroraum", schließlich komme die Politik mit der Bekämpfung der Krise nur sehr langsam voran.

Die EZB also als Europas Ersatzregierung? Sinn rechnet vor: "Wenn man alles zusammenzählt, dann hat die Staatengemeinschaft den Krisenländern bisher 1158 Milliarden Euro an Krediten gegeben." Davon seien nur 32 Prozent unter Aufsicht der Parlamente geflossen. Der Rest komme von der EZB: über Staatsanleihenkäufe und als Kredite im Target-System, über das die Euro-Zentralbanken grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln. Sinn: "Da haben wir, glaube ich, ein Demokratieproblem."

Der wortgewandte Asmussen kontert: Professoren hätten ja "eine große Freiheit, über Staatsinsolvenzen und Austritte nachzudenken". Die Währungshüter dagegen sahen sich im Sommer 2012 zum Handeln gezwungen, um ein Auseinanderbrechen des Währungsraums zu verhindern: Draghi legte die "Bazooka" ins Schaufenster und versprach notfalls unbegrenzte Staatsanleihenkäufe.

"Vertrauen die Märkte darauf, dass die Zentralbank die "Bazooka" herausholt?", will Verfassungsrichter Peter M. Huber von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wissen. Dass Krisenstaaten inzwischen wieder neue Anleihen mit geringeren Risikoprämien am Markt platzieren können, deute darauf hin, "dass diese Ankündigung Wirkung erzeugt", führt Weidmann aus, der selbst erklärter Gegner von Anleihenkäufen durch die EZB ist.

Karlsruhe ringt darum, der unabhängigen Zentralbank von 17 Euroländern zumindest innerhalb des deutschen Rechtsrahmens Grenzen zu setzen. Zweifel der Richter am Kurs der Notenbank sind unüberhörbar.
© Südwest Presse 13.06.2013 07:45
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