Vorerst kein Schuldenschnitt für Griechenland

Die deutsche Regierung will vor der Wahl jede Debatte über neue Griechenland-Hilfen verhindern. Als Albtraum gilt ein zweiter Schuldenschnitt.Die Bundesregierung lehnt eine Debatte über zusätzliche Hilfen für das hochverschuldete Griechenland wenige Monate vor der Bundestagswahl ab. Die erst im Herbst 2012 vereinbarten neue Rettungsmaßnahmen würden derzeit umgesetzt, betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin.

Er könne nicht erkennen, warum sechs Monate später über irgendwelche weiteren Schritte geredet werden sollte. Als rotes Tuch gilt in Berlin ein erneuter Schuldenschnitt, bei dem auch staatliche Gläubiger Athens Einbußen hinnehmen müssten. Denn in diesem Fall würde vermutlich auch der deutsche Steuerzahler die Griechenland-Rettung zu spüren bekommen. Am ersten Schuldenschnitt im Frühjahr 2012 waren nur private Gläubiger wie Banken und Hedgefonds beteiligt.

Aus den Reihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) war in den vergangenen Tagen ein zusätzlicher Schuldenerlass für Athen ins Gespräch gebracht worden - allerdings nicht als offizielle Forderung. "Ich erkenne nicht, dass der IWF irgendeinen weiteren Schuldenschnitt fordert", meinte Kotthaus. Im vergangenen Jahr sei auch vereinbart worden, bei Bedarf weitere Hilfen zu prüfen. Dazu müsse Griechenland 2014 einen so genannten Primärüberschuss erzielen - einen mindestens ausgeglichenen Haushalt ohne Berücksichtigung von Zins- und Tilgungszahlungen für seine hohen Staatsschulden.

Anlass für die Diskussion waren vermutlich Hochrechnungen in einem IWF-Papier, die trotz Fortschritten in Athen auf eine mögliche Finanzierungslücke des Hilfsprogramms in der zweiten Jahreshälfte 2014 hinwiesen. Der Griechenland-Missionschef des IWF, Poul Thomsen, hatte darauf verwiesen, dass sich die Europäer bereits zu zusätzlichen Erleichterungen für Griechenland bekannt hatten, falls diese erforderlich seien. Der IWF hatte in einer Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung zugestanden, dass die Erwartungen zur Wirkung des ersten Hilfsprogramms zu optimistisch gewesen seien.
© Südwest Presse 11.06.2013 07:45
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