Risiko-Trennung und Haftstrafen

Bundestag beschließt Trennbanken-System
Abtrennung von Zockerei, Haftstrafen für Manager, Testamente für den Pleitefall - die Regeln für den Finanzsektor werden weiter verschärft.Fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise kommen auf Banken weitere Einschnitte zu. Gegen die Proteste der Kreditwirtschaft beschloss der Bundestag gestern ein Gesetzespaket, nach dem vor allem größere Institute zum Schutz der Kundeneinlagen riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen. Neben diesem so genannten Trennbanken-System sind Haftstrafen für Vorstände von Banken und Versicherungen vorgesehen bei Pflichtverletzungen im Risikomanagement. Zudem müssen Geldhäuser eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne - bekannt als "Banken-Testament" - aufstellen, um in Krisen rasch zu reagieren. Am Vortag hatte der Bundestag schärfere Kapital- und Bonusregeln beschlossen. Ziel aller Maßnahmen ist im Kern, dass nicht mehr der Steuerzahler für die Rettung angeschlagener Banken einspringen muss.

Die Opposition kritisierte die Gesetzespläne als unzureichend und lehnte das Paket geschlossen ab. Schädliche "Zocker-Geschäfte" blieben Teil einer Dachgesellschaft der betroffenen Bank. Die Pläne gingen nicht so weit wie die Vorschläge einer Expertenkommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen.

Künftig müssen große Banken den Handel auf eigene Rechnung und Geschäftsbeziehungen mit Hedgefonds in rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Handelsgesellschaften auslagern. Kundeneinlagen können nicht mehr zur Finanzierung eigener riskanter Geschäfte genutzt werden. Dies gilt, wenn die riskanten Geschäfte 100 Mrd. EUR oder 20 Prozent der Bilanzsumme übersteigen. Banken haben bis Mitte 2015 Zeit, solche Geschäfte zu identifizieren. Davon betroffen sind einige wenige deutsche Institute, allen voran die Deutsche Bank. Im Auftrag von Kunden können Banken die fraglichen Geschäfte weiter betreiben. Dies betrifft etwa Transaktionen, wenn sich Unternehmen gegen Wechselkurs- oder Preisschwankungen absichern wollen.

Vorständen drohen bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie gegen wesentliche Pflichten verstoßen, das Institut in Schieflage geraten ist und die Betroffenen gegen eine Anordnung der Bankaufsicht Bafin gehandelt haben.
© Südwest Presse 18.05.2013 07:45
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