Bundesbank will bei Aufsicht mitreden

Die Bundesbank beansprucht für sich ein Stimmrecht im Aufsichtsgremium der künftigen EZB-Bankenaufsicht. Da sich in Deutschland Bafin und Bundesbank die Aufsicht teilten, "sollten auch ganz klar beide Institutionen in den Gremien vertreten sein und sollten auch beide das Stimmrecht haben", sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger im Frankfurter Wirtschaftspresseclub. Nur das werde der "veränderten Aufsichtswelt" gerecht, in der künftig Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mehr Verantwortung tragen müsse.

Das "Supervisory Board" mit Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB) soll Entscheidungen vorbereiten - seien es Kapitalvorgaben, personelle Weichenstellungen oder im Notfall die Schließung eines Instituts. Letztlich entscheiden muss aber der EZB-Rat als oberstes Gremium der Notenbank, dem Weidmann angehört.

Deutsche Regierungskreise hatten im März indirekt bestätigt, dass die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, deutsches Mitglied im Spitzengremium der europäischen Bankenaufsicht werden soll. "Ich gehe davon aus, dass wir zu einer Einigung kommen", sagte Lautenschläger. Von Mitte 2014 an wird die EZB etwa 130 Institute kontrollieren, davon etwa 25 in Deutschland.
© Südwest Presse 02.05.2013 07:45
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