Steueroasen trockenlegen

Auch Österreich und Luxemburg geben beim Bankgeheimnis nach
  • Auch in Österreich wackelt das Bankgeheimnis. Im Bild das Logo und der Namenszug der österreichischen Traditionsbank Meinl in Wien. Foto: dpa
In Europa steht das Ende des Bankgeheimnis bevor. Zinszahlungen an Ausländer, die in den bisherigen Steueroasen ihr Geld angelegt haben, werden dem jeweiligen Wohnsitzland gemeldet.Die EU-interne Mauer gegen Steuerbetrug bröckelt. Nachdem Luxemburg kürzlich unter Druck der Partner eingeknickt ist, zeigt sich nun auch Österreich in Sachen Bankgeheimnis gesprächsbereit. Damit wird der Weg frei für Verhandlungen der EU mit Drittstaaten, um Steuerbetrug und Geldwäsche endlich angemessen zu bekämpfen. Spätestens beim Sondergipfel am 22. Mai wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission ein Mandat übertragen. Vor allem die Schweiz muss sich auf eine Anfrage einstellen.

Luxemburg gab zuerst nach. Vor drei Wochen entschied sich das Land dazu, ab 2015 am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen. Damit ist das Ende des Bankgeheimnisses eingeläutet. Denn künftig werden Zinszahlungen an Ausländer direkt dem jeweiligen Wohnsitzland gemeldet. Zusammen mit Österreich weigerte sich das Großherzogtum bisher, der Maßnahme beizutreten.

Der Sinneswandel hat nun auch Wien erreicht, seit dem vergangenen Wochenende zeigt man sich kompromissbereit. Diesen Moment müsse man nutzen, heißt es jetzt im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten. Schon am 14. Mai beim nächsten Treffen der Finanzminister soll es ans Eingemachte gehen. Dann will EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bereits auf dem Tisch liegende Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlupflöcher diskutieren lassen.

Dazu gehört neben der Erweiterung der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung vor allem ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission. Die Behörde will mit Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein ein Steuerabkommen abschließen. Beides wurde bisher von Österreich und Luxemburg blockiert. Aber auch die Schweiz muss sich nun auf eine Anfrage in Sachen Abkommen aus Brüssel einstellen. Dort genießen Anleger besondere Verschwiegenheit. Doch wie lange noch?

Die EU wolle, so wird gemunkelt, am Schweizer Quellensteuer-Modell rütteln. Dieses regelt, dass Anleger bisher einen einfachen Abschlag auf ihre Zinserträge zahlen. Einen automatischen Informationsaustausch gibt es noch nicht. Aber die EU-Kommission zeigt sich entschlossener denn je. In einem gemeinsamen Brief von Steuerkommissar Semeta und dem derzeitigen Ratsvorsitzenden, dem Iren Michael Noonan, heißt es: Der automatische Informationsaustausch sei "über einen breitesten Bereich von Erträgen und Kapitalzahlungen" das erklärte Ziel bei Abkommen mit Drittstaaten.

Damit nicht genug. Die EU will die Einigkeit unter den Finanzministern nutzen, um weitere derzeit blockierte Themen durchzusetzen. So sollen sich die Kassenwarte auch auf ein Gesetz einigen, das den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen soll. Zudem will man erneut Maßnahmen wie die Einführung europäischer Steuernummern diskutieren. Auch die unterschiedlich hohen Unternehmenssteuersysteme wollen die Finanzminister unter die Lupe nehmen. Eine bestehende Arbeitsgruppe soll unterstützt werden.

Wie ernst es die EU-Staaten tatsächlich meinen, zeigt sich spätestens am 22. Mai. Dann werden sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen mit Steuerflucht und -hinterziehung beschäftigen. Laut EU-Kommission entgeht den Ländern dadurch jedes Jahr eine Trillion Euro.
© Südwest Presse 02.05.2013 07:45
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