Stuttgart lässt sich Zeit

Baden-Württemberg will Mietpreisbremse erst nächstes Jahr nutzen
Frühestens in einem Jahr will Baden-Württemberg die Möglichkeit nutzen, Mieterhöhungen auf 15 Prozent in drei Jahren zu begrenzen. Bayern ist schneller: In ganz München gilt dies bereits ab dem 15. Mai.In ganz München dürfen Mieten ab 15. Mai innerhalb von drei Jahren nicht mehr um bis zu 20 Prozent, sondern nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Als erstes Bundesland nutzt Bayern für die Landeshauptstadt diese neue Möglichkeit, die in Regionen mit Wohnungsmangel die Explosion der Mieten bremsen soll.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte diese Regelung erst in letzter Minute in die Mietrechtsreforum eingefügt, die jetzt am 1. Mai in Kraft tritt und hauptsächlich energetische Sanierungen erleichtert. Angesichts steigender Mieten haben die Bundesländer nun die Möglichkeit, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen. Normalerweise sind es 20 Prozent. Dafür müssen sie eine Rechtsverordnung erlassen; der Landtag entscheidet nicht mit. Obergrenze ist in jedem Fall die ortsübliche Vergleichsmiete.

Baden-Württemberg will diese Möglichkeit zwar nutzen. Aber dies tritt wohl frühestens in einem Jahr in Kraft. Um eine sichere Datengrundlage zu haben, will die Landesregierung abwarten, bis die Ergebnisse der laufenden Gebäudezählung vorliegen, sagte ein Sprecher des Finanz- und Wirtschaftsministeriums der SÜDWEST PRESSE. Sie sollte eigentlich in Kürze veröffentlicht werden. Doch dies verzögert sich mindestens bis Frühjahr 2014. In Frage kämen Ballungsgebiete und Unistädte. Stuttgart zählt nach München und Frankfurt zu den teuersten deutschen Großstädten.

Udo Casper vom Mieterbund Baden-Württemberg hält dieses Vorgehen für "relativ fantasielos". Krasse Anstiege der Mieten könnten auch den örtlichen Mietspiegeln oder für Hartz-IV-Empfänger den Daten der Jobcenter entnommen werden. Im Land hält er die Miet-Begrenzung in der Region Stuttgart, im Rhein-Neckar-Raum sowie in Freiburg und Karlsruhe für überfällig.

Die Bayern hatten keine rechtlichen Bedenken. Dort möchte Justizministerin Beate Merk (CSU) die Regelung möglichst rasch auf alle Gemeinden mit Wohnungsmangel ausdehnen. In Berlin will der Senat in einer seiner nächsten Sitzungen einen Beschluss fassen, der für das ganze Stadtgebiet gilt. Auch in Nordrhein-Westfalen ist geplant, die neue Regelung rasch zu nutzen.

Für Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ist die Begrenzungsmöglichkeit nur ein "Zückerchen für die Mieter" in einer Reform, die hauptsächlich zu ihren Lasten gehe. Das Problem der explodierenden Mieten werde damit nicht gelöst. Zentraler Punkt seien gar nicht laufende Verträge, sondern die Wiedervermietung von Wohnungen. Dabei könnten derzeit Preise drastisch über der örtlichen Vergleichsmiete und damit praktisch unbegrenzt verlangt werden. Der Mieterbund fordert, dies auf 10 Prozent über der Vergleichsmiete zu begrenzen. Ropertz ist zufrieden, dass sich dies Christian Ude als scheidender Präsident des Deutschen Städtetages zu eigen gemacht hatte. Ude ist auch Spitzenkandidat der SPD bei den bayerischen Landtagswahlen. Bei der SPD steht die Begrenzung von Mieterhöhungen im Programm zur Bundestagswahl.
© Südwest Presse 30.04.2013 07:45
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