Emissionshandel wird nicht reformiert Instrument für den Klimaschutz liegt auf Eis

  • Die Wasserdampfsäulen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Brandenburg. Foto: dpa
Das Europaparlament hat sich gegen die Verknappung von Emissionshandels-Zertifikaten ausgesprochen. Eine schmale Mehrheit war dagegen.Je mehr CO2 ein Unternehmen in die Luft bläst, desto mehr Verschmutzungsrechte muss es kaufen. So sollen Firmen motiviert werden, in umweltfreundliche Technik zu investieren. Diese Idee, mit der sich Europa zum Vorreiter im Klimaschutz aufgeschwungen hat, steht nun vor dem Aus. Das Handelssystem leidet aufgrund der Wirtschaftskrise an Übersättigung, die Preise der Zertifikate sind ins Bodenlose gefallen. Der Versuch der EU-Kommission das System doch noch zu retten ist nun am Europaparlament gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gestern gegen eine Verknappung der Verschmutzungsrechte.

"Das Angebot regelt die Nachfrage" - der alte ökonomische Leitsatz trifft den Emissionshandel besonders hart. Seit einigen Monaten ist der Markt für CO2-Zertifikate völlig übersättigt. Folglich sind die Preise für die Berechtigungsscheine in den Keller gerauscht. Weniger als 5 EUR kostet ein Zertifikat derzeit, zu Beginn des Handels waren es noch 30 EUR. Die Folgen machen sich längst bemerkbar: Nicht nur in Deutschland sondern fast überall in Europa sind durch den Preisverfall die CO2-Emissionen wieder gestiegen.

Daran dürfte sich nun so schnell nichts ändern. Das Europaparlament stellte sich gestern in Straßburg gegen den Plan, das System zu reformieren. EU-Umweltkommissarin Connie Hedegaard macht für den Preisverfall die Wirtschaftskrise sowie die Tatsache, dass zu Beginn zu viele Zertifikate ausgegeben wurden, verantwortlich.

Deshalb hatte die Dänin vorgeschlagen, 900 Mio. Berechtigungsscheine erst einmal wieder aus dem Handel zu nehmen. Damit sollten die Preise in die Höhe getrieben und Unternehmen dazu gebracht werden, weniger CO2 auszustoßen. Nach einer Reform des Handelssystems hätten die Berechtigungsscheine 2019 wieder eingespeist werden sollen.

Noch im Februar hatte der in der Sache federführende Umweltausschuss des Europaparlamentes knapp dafür gestimmt. Dass der Plan im Plenum nun durchfiel, geht auf das Konto von konservativen und liberalen Abgeordneten. Diese wehrten sich gegen künstliche Eingriffe in den Markt. "Man kann nicht ein marktwirtschaftliches System einführen und dann, wenn der Zertifikatepreis nicht gewissen politischen Erwartungen entspricht, durch kurzfristige Eingriffe den Preis in die Höhe treiben wollen", sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Industrieausschusses Herbert Reul. Die Industrie müsse sich darauf verlassen können, dass die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage entstehe.

Enttäuschung herrschte bei den Sozialdemokraten sowie den Grünen. "Diese Blockade ist ein politischer Skandal sowie ein Armutszeugnis für die europäische Klimapolitik", ärgerte sich die Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms.
© Südwest Presse 17.04.2013 07:45
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