Bankenaufsicht bedeutet Machtzuwachs

Die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone macht die Europäische Zentralbank noch mächtiger. Wir beantworten die wichtigste Fragen.Fallen alle 6000 Banken der Eurozone unter die direkte Aufsicht? Nein. Die Notenbank wird nur Geldhäuser direkt kontrollieren, die eine Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. EUR haben oder auf mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes kommen. Das betrifft nach Schätzungen bis zu 150 Institute, davon etwa 25 in Deutschland. Die EZB hat aber das Recht, die Aufsicht über jede Bank an sich zu ziehen, wenn Gefahr droht. Die Notenbank kontrolliert auch die nationalen Aufseher.

Welche Rechte haben die Aufseher? Sie erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und ihnen die Lizenz entziehen.

Hätten Bankenkrisen in den vergangenen Jahren mit einer europäischen Aufsicht verhindert werden können? Ja, meint EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er nannte als Beispiel den französisch-belgischen Kommunalfinanzierer Dexia, der inzwischen aufgespalten wurde. Auch die augenblickliche Lage in Zypern hätte mit einer zentralen Aufsicht vermieden werden können. Barnier hatte den Vorschlag für die Aufsicht im September 2012 vorgelegt.

Wird die Aufsicht demokratisch kontrolliert? Ja. Nationale Parlamente haben Informationsrechte. Sie können beispielsweise Aufseher einladen. Das Europaparlament hat weitgehende Informations- und Dokumenten-Einsichtsrechte. Außerdem ist die Volksvertretung bei der Ernennung des Chefs und des Vizechefs des Aufsichtsausschusses bei der EZB beteiligt.

Bankenaufsicht - ist das alles? Nein. Die EU will im Rahmen einer Bankenunion auch ein gemeinsames Rettungssystem zur Abwicklung von Banken schaffen. Zudem sollen die nationalen Systeme zur Einlagensicherung harmonisiert werden.

Warum ist die Bankenaufsicht sonst noch wichtig? Die Aufsicht ist die Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. Doch deren Umfang ist höchst umstritten.
© Südwest Presse 20.03.2013 07:45
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