Altersgrenzen in Vereinbarungen sind wirksam

Arbeitnehmer können per Betriebsvereinbarung in den Ruhestand geschickt werden, wenn die Altersgrenze nicht willkürlich festgelegt wurde. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt dann keine Altersdiskriminierung vor, wenn das gesetzliche Rentenalter für eine solche Regelung ausschlaggebend ist. Entsprechende Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen seien wirksam, urteilten die Erfurter Richter gestern im Fall eines ehemaligen Beschäftigten des Autokonzerns VW (1 AZR 417/12).

Der heute 70 Jahre alte Kläger hatte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 2007 gewandt. Damals lag das gesetzliche Renteneintrittsalter noch bei 65 Jahren. Auf diese Altersgrenze hatte die Gesamtbetriebsvereinbarung des Autobauers Bezug genommen. Zudem verdränge die Altersgrenzen-Regelung der Betriebsvereinbarung einzelvertragliche Abmachungen - der Kläger hatte bei seiner Einstellung im Jahr 1980 ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Die Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, verwies in diesem Zusammenhang auf Beispiele tariflicher Altersgrenzen, die im Urteil der Bundesrichter durchfielen. Das war beispielsweise bei Piloten und Flugbegleitern der Fall, die laut Tarifvertrag bereits mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen sollten.
© Südwest Presse 07.03.2013 07:45
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