Deutsche Bank verliert gegen Kirch-Erben

Oberlandesgericht München entscheidet auf Schadenersatz - Höhe wird erst noch ermittelt
Die Deutsche Bank hat in dem juristischen Ringen mit den Erben von Leo Kirch eine Niederlage erlitten und muss Schadensersatz zahlen.Die Deutsche Bank hat in dem schon seit zehn Jahren dauernden Rechtsstreit um die Pleite des Medienmoguls Leo Kirch eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht München sprach den Erben des im vergangenen Jahr verstorbenen Kirch das Recht auf Schadensersatz zu. Dessen Höhe müssen nun Gutachter ermitteln - während die Kirch-Seite auf eine Milliardensumme hofft, setzt die Deutsche Bank auf eine niedrigere Summe.

Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer hatte im Februar 2002 in einem Fernseh-Interview gesagt: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen". Kurz darauf erhielt Kirch tatsächlich keine weiteren Kredite mehr und musste Insolvenz anmelden. Er warf Breuer vor, mit Absicht für seine Pleite gesorgt zu haben, und verklagte sowohl diesen als auch die Deutsche Bank in einer Mehrzahl von Prozessen.

In dem nun beendeten Prozess sah sich das Gericht am Ende nicht in der Lage, aufgrund der Beweisaufnahme den Kirch-Erben Anspruch auf einen genauen Betrag zuzusprechen. Sowohl die Deutsche Bank als auch die Rechtsanwälte der Kirch-Erben haben nun bis zum 31. Januar Zeit, dem Gericht Gutachter zur Feststellung des Schadens zu benennen. Das Gericht wird daraus zwei auswählen, die dann die Schadenssumme feststellen.

Gegen die Feststellung des Schadensersatzanspruchs ließ das Gericht keine Revision zu. Allerdings will die Deutsche Bank gegen die Nichtzulassung Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einreichen.

Die Rechtsanwälte der Kirch-Erben wollten sich nicht zu genauen Summen äußern, auf die sie nun hoffen. Sie verwiesen aber darauf, dass in dem Prozess ein Gutachten den Schaden mit etwa 1 Mrd. EUR beziffert habe - dies sei der Maßstab. Im November hatte das OLG von einem möglichen Schaden zwischen 120 Mio. EUR und 1,5 Mrd. EUR gesprochen. Das OLG sprach der Kirch-Seite allerdings nicht für alle 2002 insolvent gewordenen Konzernteile einen Schadensersatzanspruch zu.

Kirchs Anwalt Peter Gauweiler sagte am Rande des Prozesses über die Entscheidung, "das ist ein großer Teilsieg." Das Urteil gehe weit über das hinaus, was er und seine Anwaltskollegen beim Gang vor das Oberlandesgericht erhofft hätten. "Ich freue mich über den großen Schritt, aber bin auch traurig, weil der Herr Doktor Kirch das nicht mehr erleben kann." Die Kirch-Vertreter sagten, sie rechneten nun für das kommende Jahr mit einer endgültigen Entscheidung.

Die Rechtsanwälte der Deutschen Bank bewerteten die Entscheidung nicht als vollständige Niederlage. "Es wäre zuviel zu sagen, ein schwarzer Tag. Es ist ein gemischtes Ergebnis", sagte Rechtsanwalt Peter Heckel. Der Konzern habe die Beweisaufnahme anders gesehen als das OLG.
© Südwest Presse 15.12.2012 07:45
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