BGH bestätigt Pflichtverletzung von Piëch

Der VW-Patriarch Ferdinand Piëch kann sich nicht weiter vor Gericht gegen den Vorwurf der Pflichtverletzung wehren. Der Bundesgerichtshof wies eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Die Porsche-Holding war damit gegen eine Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) vorgegangen, laut der Piëch 2009 während der Übernahmeschlacht von VW und Porsche seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche-Holding verletzt hat.

Hintergrund sind Äußerungen Piëchs aus dem Jahr 2009. Im Gespräch mit Journalisten hatte Piëch damals nach Überzeugung des OLG sinngemäß gesagt, er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte von Porsche verschaffen können und wisse nicht, wie hoch sie seien. Das bewerteten die Richter im Februar 2012 als "schwerwiegende Pflichtverletzung". Eine Revision ließen sie damals nicht zu. Dagegen legte der Porsche-Mutterkonzern (PSE) Beschwerde ein. Auch Piëch hatte sich zur Wehr gesetzt und erklärt: "Eine Pflichtverletzung meinerseits kann ich nicht sehen." Der BGH wies die Beschwerde mit der Begründung zurück, der Rechtsstreit habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere er eine Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die PSE prüft den Beschluss und Wege, wie festgestellt werden kann, dass Piëch seine Pflichten nicht verletzt hat. ½

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© Südwest Presse 05.12.2012 07:45
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