Kampf um Inhalte im Internet

Verlage wehren sich gegen Googles Kampagne zum Leistungsschutzrecht
Der Internetkonzern Google hat eine Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht gestartet. Es soll Verlage davor schützen, dass ihre Inhalte kostenlos von Suchmaschinen genutzt werden können.Ist der freie Zugang zum Internet in Gefahr, oder beuten Suchmaschinen, die mit Werbung viel Geld verdienen, die Texte von Verlagen kostenlos aus? Pünktlich zur ersten Lesung des geplanten Leistungsschutzgesetzes morgen im Bundestag hat der US-Internetkonzern Google eine Gegenkampagne gestartet. Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" forderte er auf seiner Internetseite die Nutzer auf, sich an ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden, damit diese das Gesetz ablehnen.

Das Problem ist der Schutz von geistigem Eigentum im Internet. Verlage wie Zeitungen und Zeitschriften erstellen mit hohem Aufwand Inhalte und bieten sie auch im Internet an. Da sie aber nicht die Autoren sind, genießen sie nicht den urheberrechtlichen Schutz wie Musik oder Videos. Auf diesen Inhalten basiert nicht nur zu einem erheblichen Teil der Erfolg von Suchmaschinen wie Google, sondern zunehmend auch von Infodiensten und Aggregatoren, die Artikel zu einem bestimmten Thema zusammenstellen. Zumeist finanzieren sie sich durch Werbung.

Die Verleger fordern schon lange, ihre Inhalte besser zu schützen. Vor dem Hintergrund von Problemen wie der Insolvenz der "Frankfurter Rundschau" und der Einstellung der "Financial Times Deutschland" gewinnt dies zunehmend an Brisanz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrrenberger (FDP) hatte ihnen ihre Unterstützung zugesagt, wenn auch nicht unbegrenzt: Sie wolle keine Schonräume für überkommene Geschäftsmodelle schaffen. "Aber wir müssen eine Debatte darüber führen, wie wir die organisatorische und wirtschaftliche Leistung der Presseverleger besser schützen."

Ergebnis war der Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett Ende August auf den parlamentarischen Weg brachte. Die Ministerin erfüllte damit auch einen Auftrag des Koalitionsvertrags. Nach ihrem Entwurf entscheidet der Verleger, welche Texte er öffentlich zugänglich macht. Er kann Anbietern wie Suchmaschinen gegen ein entsprechendes Entgelt eine Lizenz zur Nutzung einräumen. Darum geht es letztlich den Verlagen: Sie wollen dies nicht völlig unterbinden, sondern als eine zusätzliche Einnahmequelle nutzen. Privates Kopieren soll ebenso möglich bleiben wie Zitate.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Googles Deutschland-Chef Stefan Tweraser die Gegenkampagne. Auch die deutsche Wirtschaft, Wissenschaftler und die Internetexperten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnten das geplante Gesetz ab.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zeigte sich "überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt" - "Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", sagte BDZV-Sprecherin Anja Pasquay. Die "Panikmache von Google" entbehre jeder Grundlage. "Die Behauptung des Suchmaschinen-Konzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, ist unseriös."

Mit Änderungen im Detail rechnet noch der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. "Google soll nicht alles dürfen", sagte der Jurist der SÜDWEST PRESSE. Dabei geht es etwa um die schwierige Abgrenzung zwischen Suchmaschinen, Aggregatoren und Infodiensten.

Er habe das Gefühl, dass auch die Verleger den Nutzen der Suchmaschinen sehen. Thomae rechnet damit, dass der Bundestag das Gesetz nach intensiven Beratungen im Rechtsausschuss im März oder April verabschiedet.
© Südwest Presse 28.11.2012 07:45
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