Besserer Schutz bei Geschäften an der Haustür

Weil es nicht alle Verbraucher ausreichend bei Haustürgeschäften schütze, handelte sich Deutschland jetzt eine Rüge aus Brüssel ein. Einige deutsche Richter legten die betreffende Klausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs so aus, dass Verbraucher in einigen Fällen erst beweisen mussten, dass sie überrumpelt worden sind. Das kann nicht angehen, sagt die EU-Kommission. Sie fordert von der Bundesrepublik, binnen zwei Monaten das Gesetz entsprechend der geltenden EU-Vorschrift abzuändern.

Laut EU-Kommission kann es nicht sein, dass der Verbraucher erst beweisen muss, dass die Überrumplungsaktion eines Vertreters Grund für eine spätere Vertragsunterzeichnung gewesen ist. Selbst wenn etwas Zeit nach dem überraschenden Verkaufsgespräch verstrichen ist oder der Vertrag an einem anderen Ort unterzeichnet wurde, habe der Verbraucher laut EU-Gesetz das Recht auf Widerruf und Rückgabe innerhalb von mindestens sieben Tagen.

Die Haustürgeschäfte-Richtlinie der EU schützt Verbraucher die in ihrer Privatwohnung oder während einer Kaffeefahrt in einer sogenannten 'Haustürsituation' Verträge über Produkte oder Dienstleistungen abschließen. In Deutschland ist die EU-Richtlinie im Bürgerlichen Gesetzbuch umgesetzt. In einigen Punkten gibt der deutsche Gesetzgeber dem Verbraucher sogar mehr Rechte als von der EU verlangt.
© Südwest Presse 27.06.2012 07:45
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