Ökostrom birgt Sprengstoff

Energiewende wird zur sozialen Herausforderung
Die Energiewende zeigt zunehmend eine soziale Schlagseite: Weil Strom teurer wird, können ihn arme Menschen immer öfter nicht mehr bezahlen. Der Solarboom treibt Stromabschaltungen nach oben.Der Rentner Albert Wissing hat sich bereits in mehreren Briefen an das Bundesumweltministerium gewandt, doch helfen kann dem 88-Jährigen aus Herten niemand so recht. 'Ich will doch auch sauberen Strom', klagt er. 'Aber ich kann das nicht mehr bezahlen.' Er brauche auch noch ein paar Euro zum Leben. Es sei höchst ungerecht, dass vom Rentner bis zum Millionär alle das Gleiche zahlen und er mit seiner kargen Rente die Renditen der Solaranlagenbesitzer finanziere.

In der Solarbranche hört man dies nicht gerne: Aber auch Rentner und Einkommensschwache zahlen durch die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage die Förderkosten für Sonnenstrom. Die Bundesregierung wollte zur Eindämmung der Kosten die Solarförderung deutlich kappen. Doch die Länder stoppten dies.

Hinzu kommt ein Paradoxon: Je stärker Ökostrom den Einkaufspreis für die Versorger senkt - also die Nettopreise ohne Steuern, Abgaben und Netzentgelte -, desto höher werden die Endkosten für die Bürger. Denn bezahlt wird die Differenz zwischen Marktpreis und dem festen Fördersatz. Die Versorger geben gesunkene Einkaufspreise oft nicht oder nur unzureichend an die Verbraucher weiter, wird kritisiert.

Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, begrüßt ausdrücklich die Energiewende, kritisiert aber, dass unter anderem Industrierabatte bei den Förderkosten den Strompreis für die Verbraucher in die Höhe trieben. Er schätzt, dass 600 000 bis 800 000 Bundesbürger von Stromsperren betroffen sind und fordert ein revolutionäres Modell. Die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Jahr sollten umsonst sein. Jede weitere Kilowattstunde solle so teuer sein, dass etwa bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden letztlich das Gleiche zu zahlen sei wie bisher. 'Dann müssten weniger Bürger im Dunkeln sitzen.' Das Problem sei nicht wegen der Energiewende so akut, sondern weil generell der Strompreis Jahr für Jahr steigt, und zwar weitaus stärker als die Belastungen durch die Ökoförderung.

So weist die Energiewende neben der technologischen zunehmend auch eine soziale Herausforderung auf - es droht ein Verteilungskampf. Die Haushalte müssten von den Industrierabatten rund 1,2 Mrd. EUR jährlich über höhere Strompreise tragen, klagt die Linke-Politikerin Caren Lay. Die Industrie sagt, ohne Entlastung bei den Energiekosten drohe wegen des Atomausstiegs eine schleichende Deindustrialisierung - und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland.

Vor allem den unteren Schichten nützen die Aussicht auf mittelfristig sinkende Strompreise und die klimaschützenden Segnungen wenig. Der Verbraucherschützer Gerd Billen fordert daher, dass der Hartz-IV-Satz dynamisch an die Entwicklung der Strompreise angepasst werden soll.

Die Regierung hat bisher kein Patentrezept. In der SPD wird gefordert, Hartz-IV-Empfängern notfalls mit Strompreisrabatten zu helfen und die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen.
© Südwest Presse 25.06.2012 07:45
775 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?