Milliardenklage gegen Gagfah vom Tisch

Die Stadt Dresden legt ihren Streit mit dem Immobilienunternehmen Gagfah um angebliche Vertragsverletzungen bei. Der Stadtrat stimmte mit knapper Mehrheit einem Vergleich zu, der bereits Anfang des Monats ausgehandelt worden war. Die Milliardenklage gegen das Unternehmen ist damit vom Tisch. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Gagfah bis zum Jahr 2020 insgesamt 36 Mio. EUR an die Stadt zahlt, die dann an soziale Projekte weitergereicht werden sollen. Außerdem muss das Unternehmen künftig 7,56 EUR pro Quadratmeter und Jahr in die Instandhaltung seiner Dresdner Wohnungen investieren - bislang waren es 5 EUR.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert und betonte, dass der Vergleich vor allem den Mietern in der Stadt zugutekomme. Dresden hatte der Gagfah vorgeworfen, sich nicht an Verträge gehalten zu haben, die im Jahr 2006 beim Verkauf von 48 000 kommunalen Wohnungen ausgehandelt worden waren, und das Unternehmen deswegen auf 1,08 Mrd. EUR verklagt.

Die Gagfah hatte stets betont, sich an alle vereinbarten Regeln gehalten zu haben, und zwischenzeitlich eine Gegenklage gegen die Stadt eingereicht.

Die Landesdirektion als zuständige Aufsichtsbehörde für die Kommunen muss den Vergleich jetzt noch billigen.GAGFAH S.A.]
© Südwest Presse 17.03.2012 07:45
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