KOMMENTAR: Weidmanns Warnsignal

4,1 Milliarden Euro und damit fast 90 Prozent ihres Netto-Zinsertrags steckt die Notenbank wegen der Schuldenkrise in ihre Risikovorsorge. Das gab es noch nie. Als Warnsignal an die Politik will das Präsident Jens Weidmann nicht verstanden wissen. Eine Notenbank müsse Vorsorge treffen. Tatsächlich ist es ein klarer Fingerzeig an die Politik: Kommt endlich mit der Bewältigung der Schuldenkrise erkennbar voran.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Notenbanken des Eurosystems haben nach Ansicht des Bundesbank-Chefs eigentlich schon viel zu viel gemacht. Die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik sei im vergangenen Jahr unschärfer geworden, sagt Weidmann. Er meint den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer und die billigen Dreijahres-Krediten für die Banken. Damit aber hat die Notenbank gewaltige Risiken auf sich geladen, mit der Gefahr, dass notwendige Spar- und Reformschritte abgeschwächt werden oder ganz unterbleiben.

Die Bilanz der Bundesbank ist ein Spiegelbild der Krise. Vor allem aber ist sie ein Indiz dafür, dass die Politik die Krise längst nicht im Griff hat. Sie ist Folge schwerer Versäumnisse der Regierungen. Die müssen sie auch lösen - durch Sparmaßnahmen, Strukturreformen und Wachstumsanreize.
© Südwest Presse 14.03.2012 07:45
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