Sorge um gigantische Risiken

Ungleichgewichte im Zahlungssystem der europäischen Notenbanken
In den Büchern der Bundesbank schlummern enorme Risiken. Die Forderungen der Bundesbank gegenüber anderen Notenbanken betragen mehr als 500 Mrd. Euro. Experten warnen.Im Sommer 2011 hielt sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann noch zurück. Die Forderungen in der Bilanz der Notenbank begründeten kein zusätzliches Risiko, sagte er damals. Jetzt aber wird er unruhig. In einem Brief an Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank fordert er eine Absicherung.

Dabei geht es um Ansprüche der Bundesbank gegen die EZB und die Notenbanken der Euro-Krisenländer im Volumen von mittlerweile rund 511 Mrd. EUR. Sollte ein Krisen-Land ausscheiden oder gar die Währungsunion scheitern, könnte das Geld weg sein, sagen Kritiker. Auch im EZB-Rat scheiden sich die Geister. In einer stabilen Währungsunion sei das kein Risiko, sagt Draghi. Allerdings müssten die Ungleichgewichte beobachtet werden.

Hinter der Debatte verbirgt sich das Zahlungsverkehrssystem 'Target II', über das Geschäftsbanken in der Euro-Zone unter Einschaltung der Notenbanken grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln. Kauft ein Unternehmer im Ausland bei einer deutschen Firma eine Maschine, bezahlt er diesen Import über seine Bank, die das Geld über die nationale Notenbank an die Bundesbank schickt. Die überweist es an die Hausbank der deutschen Firma. Beide Firmen sind zufrieden: Die eine hat die Maschine, die andere ihr Geld.

Allerdings hat die Bundesbank gegenüber der Notenbank in Lissabon oder Athen eine Forderung. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise war dies kein Problem: Das Target-Minus der Bundesbank bewegte sich zwischen null und etwa 25 Mrd. EUR, weil Geschäfte in beide Richtungen liefen, der Waren- und Geldtransfer nahezu im Gleichgewicht war. Die Importe aus Portugal und Griechenland nach Deutschland sind aber in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. In umgekehrter Richtung bestehen kaum noch Forderungen der Notenbanken der Krisenländer. Seit Mitte 2007 geht es beim Target II-Defizit daher sprunghaft nach oben. Mitte 2010 waren es etwa 300 Mrd. EUR, jetzt sind die Forderungen der Bundesbank auf 511 Mrd. EUR hochgeschnellt.

Solange die Währungsunion besteht ist das selbst nach Ansicht von Professor Hans-Werner Sinn, dem schärfsten Kritiker des Target-Saldos, kein Problem. Sollte ein Land aber ausscheiden, befürchtet der Präsident des Münchner Ifo-Instituts dramatische Verluste für die Bundesbank, die letztlich der Steuerzahler tragen müsste.

Sollte etwa Griechenland den Verbund verlassen, ginge es um rund 30 Mrd. EUR. Am Ende aber um jene halbe Billion, sollte der Euro komplett scheitern. Ähnlich wie Sinn argumentiert Commerzbank-Chef-Volkswirt Jörg Krämer. 'Die Target-Forderungen kann man als einen Kredit der Bundesbank an die Zentralbanken der Peripherie-Länder interpretieren, dem bei einem Zerfall der Währungsunion kaum Sicherheiten gegenüberständen.'

Aber die Ökonomen-Schar ist gespalten. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Klagen von Sinn & Co. für eine 'Jammer-Diskussion'. Mehr noch: Sinn arbeite mit willkürlichen Definitionen. Gelöst werden müssten, so Bofinger, die tieferliegenden Probleme wie die Sanierung der Banken in den Krisenländern. Für andere Experten ist das Thema zweitrangig. Wichtiger sei eine Debatte über eine Fiskalunion.

Für Bofinger etwa muss die Fiskalintegration, also eine gemeinsame Einnahme- und Ausgabenpolitik in der Euro-Zone und damit die Transferunion vorangebracht werden. Diese Frage aber muss die Politik beantworten, die Notenbanken können dies nicht leisten.
© Südwest Presse 07.03.2012 07:45
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