Brüssel wegen Italien alarmiert

Euro-Finanzminister fordern verstärkten Abbau der Staatsverschuldung
  • Augen zu und durch. Die Finanzprobleme Italiens sind zu groß, als dass sie Premierminister Silvio Berlusconi auf diese Weise lösen könnte. Foto: dpa
Die EU ist alarmiert, weil sich die Schuldenkrise auszuweiten droht. Nach Griechenland gerät jetzt auch Italien mit Rekordzinsen unter Druck. Die Euro-Finanzminister fordern verstärktes Sparen.Die Lage ist ernst: Seit diesem Wochenende steht Italien unter großem Druck der Finanzmärkte. Gestern stieg der Risikoaufschlag für Staatsanleihen so hoch wie noch nie seit der Einführung des Euro. Wackelt nun nach Griechenland, Irland und Portugal der nächste Dominostein? Das scheint zumindest die EU zu befürchten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte gestern extra ein Krisengespräch mit anderen EU-Spitzen einberufen. Wenig später beschäftigte die Schuldenlage Roms auch das Treffen der Euro-Finanzminister.

Wolfgang Schäuble bemühte sich redlich. 'Italien ist auf einem guten Weg. Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass das Land die richtigen Entscheidungen trifft', versuchte der Bundesfinanzminister den Eindruck eines neuen Euro-Problemfalls zu zerstreuen. Rom befinde sich mitten in Haushaltsentscheidungen, aber der Entwurf seines italienischen Kollegen Giulio Tremonti sei sehr überzeugend.

So viel Vertrauen bringen die Finanzmärkte dem Schuldensünder nicht mehr entgegen. Das Land ächzt unter einem Schuldenberg von 1,84 Billionen EUR. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entsprach dies im vergangenen Jahr 119 Prozent. Der Maastricht-Vertrag sieht eigentlich eine maximale Obergrenze von 60 Prozent vor. Daran haben sich die Märkte bisher nicht gestört. Umdenken setzte allerdings am Wochenende ein, als Streitigkeiten zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Finanzminister Tremonti über ein striktes Sparprogramm bekannt wurden.

Nach den Erfahrungen mit Griechenland ist Italien verschärft unter Beschuss der Märkte. Gestern zogen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen weiter von 5,3 auf 5,6 Prozent an. Die Zinsdifferenz für Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stieg gegenüber Bundesanleihen auf 2,85 Punkte. Auch Spanien geriet in den Sog, dort ging es von 5,7 auf 5,9 Prozent nach oben. Die Krise sei 'systemischer als je zuvor', sagte Spaniens Finanzministerin Elena Salgado.

Damit stand das gestrige Treffen der Euro-Finanzminister erneut unter der Angst vor der Ansteckung durch die Schuldenkrise. 'Wir sind sehr besorgt über die Eurozone', sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders. Dessen Heimatland gilt an den Märkten ebenfalls als Wackelkandidat. Dass Ende vergangener Woche zudem die Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung erneut zerstört worden war, hat den Druck zusätzlich erhöht. Belgiens Manko sind nicht nur seine hohen Schulden, sondern auch die politische Instabilität.

Müssten Italien und vielleicht sogar Belgien tatsächlich Hilfe von den Euro-Partnern annehmen, käme Europa in eine schwierige Lage. Denn der mit 750 Mrd. EUR gefüllte Rettungsschirm würde nach Meinung vieler Experten in diesem Fall nicht ausreichen. Medienberichten zufolge soll die Europäische Zentralbank (EZB) darauf drängen, den Notfallfonds auf 1,5 Billionen EUR aufzustocken. Dass es dazu tatsächlich kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Wolfgang Schäuble erteilte der Idee gestern eine klare Absage.

Ein rasches zweites Hilfspaket für Griechenland wird es ebenfalls nicht geben. Eigentlich hätten die Euro-Finanzminister schon Anfang Juli die Sache klarmachen wollen. Da jedoch immer noch über die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten gestritten wird, wird das Thema wohl bis nach der Sommerpause ruhen. Doch damit könnte man sich in Brüssel jedoch auch täuschen. Die EU-Hauptstadt darf sich wohl auf einen Sommer voller Spekulationen einstellen.
© Südwest Presse 12.07.2011 07:45
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