Tempolimit als Antwort auf das E10-Chaos?

Ein Tempolimit wäre für Grünen-Chef Cem Özdemir zielführender als der Biosprit E10. Der Autoklub ACE schlägt Steuerermäßigungen für E10 vor.Auch nach dem Benzin-Gipfel hält die Kritik an dem Biosprit E10 aus Politik und Verbänden an. Grünen-Chef Cem Özdemir beklagte, E10 bringe kaum etwas für den Umwelt- und Klimaschutz. 'E10 löst unsere Probleme nicht', sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Sinnvoller seien sparsamere Motoren und ein Tempolimit auf Autobahnen. An den Tankstellen werde mit den Kunden 'experimentiert', aber eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die kaum etwas koste, wolle die Regierung keinem zumuten.

Nach dem Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium hatten sich die vier beteiligten Ministerien, die Mineralölwirtschaft und die Verbraucherverbände einmütig für die weitere Einführung von E10-Benzin ausgesprochen, obwohl es von den Autofahrern weitgehend gemieden wird. Um dies zu ändern, wurde eine großangelegte Informationskampagne vereinbart. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wertete die Zurückhaltung der Verbraucher in der 'FAZ' nicht als Protest.

'Es gibt eine durch die Mineralölwirtschaft erzeugte Verunsicherung', sagte er. 'Wenn ein Verkäufer nicht zu seinem Produkt steht, kann er auch nicht erwarten, dass es ein Renner wird. Das ist schließlich kein Staatsbenzin.' Dass 40 Prozent derer, die E10 tanken können, dies tun, sei für die Phase der Einführung nicht schlecht. 'Man hätte das sogar als Erfolg kommunizieren können', sagte Röttgen.

Der ACE kritisierte den E10-Gipfel scharf. Das Spitzengespräch habe für den Verbraucher keine Ergebnisse gebracht. 'Letztendlich wurde nur ein Weiter so mit mehr Broschüren vereinbart', sagte Matthias Knobloch, der Leiter Verkehrspolitik des ACE. Der Verbraucher werde nach wie vor mit seinen Problemen allein gelassen. Knobloch schlug als eigenen Beitrag der Regierung eine Steuerermäßigung für den erhöhten Bio-Anteil vor.

Ilse Aigner (CSU), die Bundesverbraucherministerin, will nach eigenen Angaben an Sanktionen gegen die Benzinvertreiber für den Fall festhalten, dass die Biokraftstoffquote nicht eingehalten wird. dapd
© Südwest Presse 10.03.2011 07:45
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