Kartellamt überwacht den Strommarkt

Bonner Behörde fordert mehr Markttransparenz - Auch Lebensmittelhandel weiter im Fokus
  • Strommasten auf dem Gelände einer Turbinenanlage von RWE. Foto: dpa
Das Bundeskartellamt will im kommenden Jahr vor allem bei den Energielieferanten genauer hinschauen. Doch auch die Verschiebungen im Lebensmitteleinzelhandel behält die Behörde im Blick.Das Bundeskartellamt will Transparenz im Energiegroßhandel: Nach den Vorstellungen des Amtes soll die geplante Überwachungsstelle für den Großhandel 2011 auf den Weg gebracht werden. Die konzeptionellen Vorbereitungen zur Einrichtung der Markttransparenzstelle hätten bereits begonnen, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt 'Wir wollen hier in Europa nicht hinterherhinken, sondern voranschreiten und es ist sicher geboten, da zügig zu Werke zu gehen', sagte er.

Wenn es um die Beobachtung der überwiegend national organisierten Stromproduktion gehe, dann sei das Bundeskartellamt sicher die richtige Behörde, um Transparenz herzustellen, sagte Mundt. Er verwies auf die Sektoruntersuchung Stromgroßhandel seines Hauses, deren Ergebnisse Anfang 2011 vorgelegt werden sollen. Das Kartellamt habe damit die Markttransparenzstelle vorweggenommen und am Beispiel der Jahre 2007 und 2008 viertelstundengenau überprüft, welches Kraftwerk mit welcher Leistung am Netz gewesen sei.

'Wir haben also schon länger erkannt, dass hier von neutraler Seite Licht in das Dunkel gebracht werden sollte, um so das Vertrauen in das Funktionieren der Märkte zu stärken', sagte Mundt.

Mehr Wettbewerb wünscht sich Mundt auch im Segment Post. Gegenüber früheren Zeiten habe sich zwar schon einiges geändert, aber: 'Der Fortschritt ist eine Schnecke.' Im Augenblick gebe es kein Verfahren, aber seine Behörde schaue sich ganz genau an, wo der Wettbewerb nicht funktioniere. Im zu Ende gehenden Jahr verhängten die Wettbewerbshüter in elf Fällen insgesamt 255 Mio. EUR an Bußgeldern gegen zusammen 35 Unternehmen. Als erfolgreiches Instrument zur Aufdeckung illegaler Absprachen erwies sich erneut das als Bonusregelung bezeichnete Kronzeugenverfahren. Es gab 50 Anträge in 25 Fällen. Beamte des Bundeskartellamtes rückten zu 17 nationalen Untersuchungen bei 120 Unternehmen und fünf Privatpersonen an. Mundt sagte, bei der Verhängung von Bußgeldern sei die Leistungsfähigkeit der Unternehmen trotz der zu Jahresbeginn schwierigen wirtschaftlichen Zeiten angemessen berücksichtigt worden.

'Das ist teilweise eine Gratwanderung, weil Sie einerseits Abschreckung erreichen müssen, andererseits aber niemanden in die Insolvenz treiben wollen', sagte Mundt.

Aufsehen erregte eine bundesweite Durchsuchung von Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Hierbei geht es um den Verdacht sogenannter vertikaler Preisabsprachen - das Kartellamt untersucht die Frage, ob Hersteller mit Händlern Endverkaufspreise für bestimmte Produkte vereinbart haben. Die Auswertung laufe noch. Fast abgeschlossen ist dagegen die Sektoruntersuchung Mineralölwirtschaft. Die Ergebnisse sollen Ende Januar oder Anfang Februar der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Eine wichtige Rolle spielte der Lebensmitteleinzelhandel auch wieder bei der Fusionskontrolle. Die Konzentration in diesem Markt sei weit fortgeschritten. 1999 vereinigten noch die acht größten Unternehmen einen Marktanteil von 70 Prozent.

Heute sind es fünf Konzerne, die sich 90 Prozent des Marktes aufteilen. Auch kleinere Zukäufe müssen deshalb nach Angaben des Kartellamtes einer genauen Prüfung unterzogen werden, um ein Kippen des Marktes zu verhindern. dpa
© Südwest Presse 24.12.2010 07:45
Ist dieser Artikel lesenswert?