Rundfunkgebühr auch ohne Fernsehgerät

Wirtschaft befürchtet von 2013 an Mehrbelastung durch Umstellung auf Haushaltsabgabe
  • Auch wo Fernsehgeräte ausgestellt werden, wie hier auf der Internationalen Funkausstellung (IFA), fallen Rundfunkgebühren an. Foto: dapd
Anfang 2013 wird die Rundfunkgebühr auf eine Abgabe pro Haushalt umgestellt. Die Wirtschaft befürchtet Mehrbelastungen, weil bei ihr nur die Zahl der Mitarbeiter je Betriebsstätte ausschlaggebend ist.Heute unterzeichnen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer den Staatsvertrag über das neue Rundfunkgebührenmodell. Wenn er Anfang 2013 in Kraft tritt, muss jeder Haushalt die Rundfunkgebühr zahlen, egal wie viele Radio- und Fernsehgeräte er besitzt, es sei denn, er wäre aus sozialen Gründen befreit. Der derzeitige Betrag von 17,98 EUR im Monat, der seit 2009 gilt, soll möglichst unverändert bleiben.

Die Abgabe muss auch entrichten, wer gar kein Fernsehgerät hat. Denn in Zeiten der immer stärkeren Internet-Nutzung kann jeder die Hörfunk- und Fernsehprogramme von ARD, ZDF und Deutschlandradio auch auf seinem PC, Laptop oder dem Handy empfangen.

Für die Mitarbeiter der GEZ, der Gebühreneinzugszentrale der Rundfunkanstalten, soll die Arbeit einfacher werden: Sie müssen nicht mehr nach Geräten fahnden und in Unternehmen nicht mehr nachzählen, wie viele dort stehen. Für die Wirtschaft ist nur noch die Zahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte relevant. Dabei gibt es eine einfache Staffel: Bis acht Mitarbeiter ist ein Drittel der Rundfunkgebühr fällig, derzeit also 5,99 EUR im Monat. Dabei zählt der Firmeninhaber nicht mit. Dies steigt stufenweise bis zum 180-fachen der normalen Gebühr für Betriebsstätten mit mindestens 20 000 Mitarbeitern.

Sonderregeln gibt es für Firmenfahrzeuge und für Hotels: Für jeden Pkw, Lkw oder Omnibus, die Gewerbebetriebe, Selbständige, gemeinnützige oder öffentliche Unternehmen nutzen, ist ein Drittel des Beitrags fällig; pro Betriebsstätte ist ein Fahrzeug frei. Ob sie Rundfunkgeräte haben und nutzen, ist unwichtig. Hotels müssen für jedes Zimmer ein Drittel der Monatsgebühr an die GEZ überweisen, egal ob es vermietet ist oder nicht. Das gleiche gilt für Ferienwohnungen. Ein Zimmer ist bei allen Objekten frei.

Die Wirtschaft ist zwar im Prinzip für die geräteunabhängige Abgabe. Doch durch die konkreten Regeln befürchtet sie eine deutliche Mehrbelastung insbesondere für Firmen mit vielen Filialen oder mit hohem Anteil von Teilzeitmitarbeiten sowie für Mietwagenfirmen und die Hotellerie.

Denn die Gebühr wird nicht für das ganze Unternehmen berechnet, sondern pro Betriebsstätte. Folge: Beispielsweise muss eine Bäckerei mit 30 Filialen, die jeweils 5 Mitarbeiter beschäftigen, zehnmal die Gebühr zahlen, selbst wenn es dort weder Radio- noch Fernsehgeräte gibt. Würden die 150 Beschäftigten alle in einer Betriebsstätte arbeiten, wäre die Abgabe nur fünfmal fällig. Bei Hotels allerdings dürfte die Belastung häufig nicht höher ausfallen als bisher.

Die Ministerpräsidenten betonen, sie seien der Wirtschaft schon entgegengekommen. Ursprünglich sollte nur für Betriebsstätten mit bis zu 4 Mitarbeitern die niedrigste Gebührenstufe gelten. Außerdem werden Lehrlinge und 400-EUR-Kräfte nicht mitgezählt, Teilzeitkräfte allerdings voll. Zwar müssen die Landtage dem Staatsvertrag noch zustimmen. Aber dass die Wirtschaft noch Änderungen erreichen kann, ist wenig wahrscheinlich.
© Südwest Presse 15.12.2010 07:45
655 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?