Trichet bestärkt Merkel

EZB-Präsident beharrt auf automatischen Strafen für Schuldensünder
  • EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist fest davon überzeugt, dass der Euro wegen der Schuldenkrise in einigen Euroländern nicht gefährdet ist. Foto: dapd
Jean-Claude Trichet setzt den EU-Gipfel unter Druck: Der EZB-Präsident fordert automatische Strafen für hartnäckige Schuldensünder. Spekulationen über eine Kapitalerhöhung der Notenbank ignoriert er.Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Staats- und Regierungschefs der EU vor ihrem Gipfeltreffen, das morgen beginnt, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Regeln der Währungsunion bei hoch verschuldeten Euro-Staaten mit 'quasi-automatischen' Sanktionen durchgesetzt werden. Sie sollten Zwangsabgaben, einen beschränkten Zugang zu EU-Fonds und bei andauernder Verletzung der Regeln auch die Beschränkung von Stimmrechten umfassen.

Trichet äußerte im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten unverhohlen seinen Unmut darüber, dass Deutschland, Frankreich und Italien 2005 für die Aufweichung des Stabilitätspaktes gesorgt und damit letztlich die aktuelle Krise herauf beschworen hätten. 'Dies war ein wirklich dunkler Moment.'

Den Euro selbst sieht Trichet nicht in Gefahr. 'Der Euro ist eine glaubwürdige und stabile Währung und das wird auch in den nächsten zehn Jahren so bleiben.' In den zwölf Jahren seines Bestehens habe sich die Gemeinschaftswährung bei einer Inflationsrate von durchschnittlich 1,9 Prozent pro Jahr 'bemerkenswert gehalten'. Dies sei eine bessere 'Performance' als die der Vorgängerwährungen des Euro, also auch der D-Markt. Trichet räumt aber ein, dass 2010 für den Euro ein schweres Jahr gewesen sei. Das liege aber nicht an der Währung, 'sondern daran, dass sich einige Mitglieder nicht an die Vorgaben der Währungsunion halten'.

Trichet versicherte, dass die EZB weiter alles tun werde, um die Stabilität der Währung zu bewahren. 'Da werden wir niemals Kompromisse machen.' Die umstrittenen Käufe von Staatsanleihen der Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal verteidigte er erneut. Mittlerweile beläuft sich das Volumen auf 72 Mrd. EUR. 'Wir achten sehr genau darauf, dass wir alle gegebene Liquidität wieder entziehen.' Wann das passiere und wann der Kauf von Staatsanleihen beendet werde, sagte er nicht.

Auf Spekulationen, dass die EZB erst einmal ihr Kapital von aktuell 5,8 Mrd. EUR erhöhen und damit die Mitgliedsstaaten um Geldspritzen bitten müsste, um weitere Anleihekäufe finanzieren zu müssen, antwortete Trichet nicht. Finanzkreise zufolge könnte der EZB-Rat schon auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag über eine Kapitalaufstockung beraten. Mit einem eingezahlten Kapital von knapp 1,1 Mrd. EUR ist Deutschland größter Anteilseigner der Zentralbank in Frankfurt.

Spielraum sieht Trichet allerdings für eine mögliche Vergrößerung des Schutzschirms für die Schuldenstaaten in Euroland und die Kapazitäten des damit betrauten Rettungsfonds EFSF. 'Im Bezug auf den EFSF machen wir uns für maximale Flexibilität stark und ich würde auch sagen, für maximale Kapazität in punkto Quantität und Qualität.' Derzeit ist der EFSF mit Garantien von 440 Mrd. EUR ausgestattet. Im Januar kommenden Jahres will der Fonds eine erste Anleihe begeben.

'Es gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit', meinte Trichet auch mit Blick auf die Konjunkturentwicklung im Euro-Raum. Es seien harte Entscheidungen notwendig, um die Krise zu überwinden. Die EZB sei nicht für die aktuelle Krise verantwortlich. Die Gründe lägen in unsolider Fiskalpolitik in einigen Mitgliedsstaaten und einer ungemessenen Aufsicht und Überwachung.

Die Regierungen in Euroland müssen jetzt nach Ansicht von Trichet noch schneller und entschiedener gegensteuern. 'Die Prozesse müssen abgekürzt werden, die Sanktionen müssen früher greifen.' Zugleich sieht Trichet im Vergleich zu den USA und Japan aber auch Hoffnungsschimmer. Das Defizit in der Eurozone werde 2011 im Schnitt auf 4,6 Prozent sinken und 2012 weiter auf 3,9 Prozent. 'Diese Ziffern liegen etwa halb so hoch wie die entsprechenden Zahlen für die USA und für Japan.'
© Südwest Presse 15.12.2010 07:45
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