Schnelle Strafen für Sünder

EU legt schärfere Regeln für den Stabilitätspakt vor
Die EU zieht Lehren aus der Griechenland-Krise und verschärft den Stabilitätspakt. Schuldenstaaten sollen frühzeitig bestraft werden. Auch die Finanz- und Lohnpolitik soll überwacht werden.Für Euroländer mit laxer Haushaltspolitik brechen in der EU schwierige Zeiten an: Brüssel will Schuldensünder strenger und schneller strafen. Die Sanktionen sollen dabei quasi-automatisch greifen und so exzessive Krisen wie in Griechenland in Zukunft vermeiden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn legten die Vorschläge gestern in Brüssel vor. Neben der Reform des Stabilitätspaktes will die EU auch die Wirtschaftspolitik der Staaten besser koordinieren. Die Länder haben bereits Widerstand angekündigt.

Bisher kamen Schuldensünder in der EU straffrei davon, das wird sich nun ändern. Dafür sollen die Mitgliedsstaaten, die über ihre Verhältnisse leben, künftig 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Pfand bei der EU-Kommission hinterlegen. Kommt der Staat der Aufforderung Brüssels nicht nach und weigert sich, sein Budget zu sanieren, behält die EU-Kommission den Betrag als Strafzahlung ein.

Neu ist außerdem, dass Brüssel schneller einschreitet. Bisher wird ein Defizitverfahren erst eröffnet, wenn die erlaubte Schuldenmarke von 3,0 Prozent überschritten worden ist. 'Das Sanktionssystem soll schon ab einer Gesamtverschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes greifen', sagte Olli Rehn.

Auch die Durchsetzung der Strafen soll schneller gehen. Demnach müssten die Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit den Sanktionen binnen zehn Tagen widersprechen. Bisher muss jede Strafe von den Ländern beschlossen werden.

Neben der Reform des Stabilitätspaktes will Brüssel auch die Wirtschaftspolitik der Staaten besser kontrollieren und koordinieren. Im Rahmen eines Warnsystems sollen künftig die Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen Länder überwacht werden. Ziel ist es, wirtschaftliche Ungleichgewichte auszumerzen. Auch hier soll es ein Strafsystem geben. Ähnlich wie bei Defizitsündern will Brüssel von Ländern, die sich nicht an die vorgeschlagenen Korrekturen halten, genau 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) einbehalten.

Während die Pläne von deutscher Seite mit Wohlwollen aufgenommen worden sind - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte sogar noch höhere Strafen- gibt es in anderen Ländern Widerstand. Vor allem Frankreich, Spanien und Italien haben bereits Kritik geäußert. 'Nein zu einer kompletten Automatik totaler Macht in den Händen der Experten', sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde.

Die Politik müsse weiter mitbestimmen dürfen. Dies wird im Europaparlament anders gesehen. Dort begrüßten die Abgeordneten die Pläne. 'Mit quasi-automatischen Sanktionen für Defizitsünder kann es endlich die notwendige Haushaltsdisziplin für einen langfristig stabilen Euro geben', sagte der CDU-Abgeordnete Werner Langen.

Die Vorschläge müssen von den Staaten und dem Europaparlament angenommen werden. Es handelt sich um die erste Reform des von Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel erdachten Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Waigel wollte mit den Regeln den Euro schützen. Doch in der Praxis ist der Pakt immer weiter aufgeweicht worden. Die Griechenland- und die folgende Eurokrise waren die Folge.
© Südwest Presse 30.09.2010 07:45
Ist dieser Artikel lesenswert?