Auch künftig Rentenerhöhungen

Renten-Präsident Herbert Rische sieht das Sparpaket der Bundesregierung positiv
  • Renten-Präsident Herbert Rische: 'Es gibt schon jetzt die Teilrente, aber kaum einer nützt sie - auch weil die entsprechenden Arbeitsplätze nicht angeboten werden.' Foto: Volkmar Könneke
Die gesetzliche Rentenversicherung steht bei den Einsparungen der Bundesregierung nicht im Zentrum, stellt der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, zufrieden fest.Herr Dr. Rische, es ist viel vom deutschen Jobwunder die Rede. Gibt es auch ein 'Rentenwunder'? Trotz der Wirtschaftskrise hat die Rentenversicherung keinerlei Finanzprobleme.

HERBERT RISCHE: Es bestätigt sich gerade in der Krise, dass die gesetzliche Rentenversicherung ein sehr stabiles System ist. Auf dem Arbeitsmarkt hat die Krise nicht so tiefe Spuren hinterlassen, wie manche angenommen haben - mit entsprechend günstigen Auswirkungen für die Rentenversicherung. Insgesamt sind die Rahmenbedingungen für uns recht positiv. Zwei Beispiele: Für Bezieher von Arbeitslosengeld I bekommen wir immerhin Beiträge auf der Basis von 80 Prozent des vorherigen Lohnes, für Kurzarbeiter über 80 Prozent.

Bleiben die Finanzen so stabil?

RISCHE: Bei uns würden die Probleme erst dann gravierender werden, wenn die Zahl der Langzeitarbeitslose stark steigt. Aber das scheint nicht einzutreten. Dafür spricht auch die Entwicklung der Kurzarbeit.

Sie haben im Frühjahr 2 Mrd. EUR Defizit für dieses Jahr erwartet. Könnte es niedriger ausfallen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung besser ausfällt als erwartet?

RISCHE: Wir hatten im Mai und Juni bei den Pflichtbeiträgen, die vom Lohn abgezogen werden, einen Zuwachs von über 2 Prozent und im ganzen ersten Halbjahr von 1,6 Prozent. Wenn sich das fortsetzt, könnte das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahresende eher ausgeglichen sein, als dass ein Defizit entsteht.

Das heißt, die Reserven könnten weiter etwa 16 Mrd. EUR betragen?

RISCHE: Ja, die Reserven könnten so hoch bleiben wie Ende 2009.

So hohe Rücklagen machen offenbar Politiker begehrlich. Oder wie sonst erklären Sie sich, dass der Bund für Langzeitarbeitslose keine Beiträge mehr bezahlen will?

RISCHE: In der Tat: Wenn für die Bezieher von Arbeitslosengeld II keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden, fehlen uns 1,8 Mrd. EUR Beitragseinnahmen. Hinzu kommen etwa 300 Mio. EUR, die für einigungsbedingte Leistungen nicht mehr erstattet werden sollen. Wir müssen aber das Sparpaket insgesamt betrachten und die Bedeutung der Rentenversicherung für den Bundeshaushalt. Daher betrachte ich es als positiv, dass die Rentenversicherung nicht im Zentrum der Sparbemühungen steht. Die Politik hat offensichtlich erkannt, dass stabile Rahmenbedingungen der Rentenversicherung sowohl für die Unternehmen als auch für die Versicherten eine Zukunftsinvestition sind. Daher hat sie offenbar von stärkere Eingriffen abgesehen.

Das war auch schon mal anders.

RISCHE: Beispielsweise gab es 1997 das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz. Da wurde gesagt: Die Rentenversicherung muss sparen - die Rehabilitation wird reduziert. Diesen Automatismus gibt es glücklicherweise heute nicht. Die Notwendigkeit der Rehabilitation ist anerkannt.

Waren die Beitragszahlungen beim einzelnen Langzeitarbeitslosen nicht letztlich ein Feigenblatt? Denn da sind nur minimale Rentenansprüche entstanden.

RISCHE: So kann man sicher argumentieren. Ich bin eher der Ansicht: Wenn man zum Ergebnis kommt, dass das zu wenig ist, muss man sich Gedanken machen, wie die Ansprüche verbessert werden können. Ich weiß, dass neue Ausgabendiskussionen in Zeiten des Sparens schwer sind. Aber wenn man das Thema Altersarmut ernst nimmt, dann wird man sicher darüber nachdenken müssen, wie verhindert werden kann, dass sie bei Langzeitarbeitslosen entsteht. Das ist eine der Aufgaben der Regierungskommission, die nächstes Jahr eingesetzt werden soll.

Gehen den Langzeitarbeitslosen diese Jahre völlig verloren?

RISCHE: Nein. Es soll eine Anrechnungszeit werden. Es bleibt manches erhalten, beispielsweise der Anspruch auf Rehabilitation oder auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das kann sogar den positiven Effekt haben, dass Erwerbsminderungsrenten in einer nennenswerten Zahl etwas höher ausfallen als bisher. Hier rechnen wir zurzeit noch. Allerdings bürdet man die Mehrbelastung jetzt der Rentenversicherung auf, obwohl es eigentlich über Arbeitsmarktinstrumente finanziert werden müsste.

Gerade jüngere Politiker stellen die Rentengarantie immer wieder in Frage. Werden die Rentner zu gut behandelt, wenn gleichzeitig die Löhne sinken?

RISCHE: Viele haben gesagt, die Rentengarantie sei systemwidrig. Ich will das nicht weiter bewerten. Die Politik hat entschieden, den Senioren keine sinkenden Renten zuzumuten. Wenn junge Politiker das für falsch halten, dann gehen sie offenbar davon aus, dass die Garantie für sie selbst nicht mehr gelten soll.

Andererseits beklagen die Rentner, dass die Preise steigen, in diesem Jahr aber nicht die Renten. Wie lange müssen sie sich auf Nullrunden einstellen?

RISCHE: Spekulationen, dass es keine dynamische Rente mehr gibt, sind falsch. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren durchaus Rentenerhöhungen haben werden. Aufgrund der Rentengarantie und des Verschiebens der Riester-Treppe müssen wir zunächst einiges an Einschränkungen nachholen. In den nächsten Jahre dürften die Erhöhungen daher nicht so hoch ausfallen. Aber danach werden die Renten wieder deutlicher der Lohnentwicklung folgen.

Wie lange hält die Politik das durch?

RISCHE: Ich habe den Eindruck: Die Rentner und Beitragszahler sind klüger, als die Politik sie einschätzt, und vor allen Dingen sind sie solidarischer untereinander. Die Rentner wissen sehr wohl, dass ihre Kinder ihre Altersbezüge mit ihren Beiträgen bezahlen müssen. Wenn die Gehälter nicht steigen, kann auch bei den Renten nicht mehr herauskommen.

Die Rente mit 67 ist bei den Bürgern äußerst unbeliebt. Schon heute arbeitet nur jeder zehnte bis 65.

RISCHE: Das durchschnittliche Alter von Männern und Frauen beim Renteneintritt liegt über 63 Jahren. Das ist deutlich höher als früher. Das zu bewerten, ist Sache der Politik.

Aber können alle länger arbeiten?

RISCHE: Sicherlich gibt es Berufe, in denen das schwierig ist, beispielsweise Altenpflegerinnen. Man muss sich Gedanken machen, ob hier branchenspezifische Lösungen nötig sind. Da wären die Tarifparteien einzubeziehen. Es gibt schon heute Tarifverträge, die sich damit beschäftigen, und das wird zunehmen. Das kann zur Akzeptanz der Rente mit 67 beitragen. Ich erwarte allerdings eine ganz andere Entwicklung. In Zukunft werden Arbeitskräfte wieder gesucht. Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung werden offensichtlich bei den Unternehmen immer sichtbarer. Sie halten lieber ihre Mitarbeiter in der Krise, als sie später mit Müh und Not zurückzuholen. Daneben muss man sich über den gleitenden Übergang in die Rente Gedanken machen. Es gibt zwar schon die Teilrente, aber kaum einer nutzt sie, schon weil die entsprechenden Arbeitsplätze nicht angeboten werden. Da hat auch die Rentenversicherung noch Hausaufgaben zu machen: Die bestehenden Regelungen sind zu kompliziert. Wenn wir praktikable Lösungen finden, wird die Rente mit 67 auch akzeptiert.
© Südwest Presse 19.07.2010 07:45
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