Kompromiss zu Finanzaufsicht geplatzt

Beim Euro-Rettungsschirm war die EU blitzschnell, jetzt lässt sie sich umso länger Zeit: Eigentlich wollte das Europaparlament heute über die Neuregelung der Finanzmarktaufsicht abstimmen. Doch nun wird das wichtige Dossier auf den Herbst verschoben. Grund: Ein von Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament ausgehandeltes Kompromisspaket war in letzter Sekunde geplatzt. Zu tief sind die Gräben zwischen den Institutionen - die Staaten sträuben sich gegen Kompetenzverlagerungen. Eine europäische Finanzaufsicht ist damit vorerst gescheitert.

Damit wackelt nun auch der Zeitplan für die Einrichtung der neuen EU-Behörde. Diese soll eigentlich zum 1. Januar 2011 die Arbeit aufnehmen. 'Kommt es hier zum Verzug, leistet sich die EU eine echte Pleite', heißt es unter Beobachtern. 'Wir müssen nach der Sommerpause ein Ergebnis haben', sagte der SPD-Europaabgeordnete und Finanzexperte Udo Bullmann. Der Weg dorthin wird nicht einfach. Gestritten wird darum, wer künftig welche Kompetenzen hat. Europaparlament und Kommission drängen darauf, dass große, grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute wie etwa die Deutsche Bank unter die Kontrolle der EU-Aufsicht genommen werden. Die Mitgliedsstaaten wollen diese Aufgabe ihren eigenen Behörden überlassen. Deutschland und Großbritannien sollen eine Einigung bisher blockieren. hro
© Südwest Presse 07.07.2010 07:45
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