Pfister will vorzeitig Kasse machen

Baden-Württemberg will die Betreiber von Atomkraftwerken für längere Laufzeiten im Voraus zahlen lassen. Für zehn Jahre Verlängerung sollten die Energiekonzerne einen einmaligen Abschlag von rund 10,7 Mrd. EUR leisten.

Hintergrund dafür ist, dass die Betreiber etwa die Hälfte der Zusatzgewinne an den Staat abgeben sollen. Wegen der unterschiedlichen Abschalttermine der Meiler würden sich diese Mittel ungleich verteilen. So käme der Staat erst um das Jahr 2020 in den Genuss höherer Beträge weil das jüngste Kernkraftwerk Neckarwestheim II (Kreis Heilbronn) als letzter Reaktor bei einer Verlängerung der Laufzeit erst im Jahr 2032 vom Netz genommen würde.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) regt nun im Einvernehmen mit dem Stuttgarter Umweltressort an, dass die Konzerne in Vorkasse gehen und im Gegenzug wesentlich weniger zahlen. Das Öko-Institut in Freiburg erwartet, dass die Betreiber mit einem zusätzlichen Gewinn von bis zu 100 Mrd. EUR für zehn weitere Jahre Laufzeit rechnen können.

Die CDU-Landtagsfraktion will die Stadtwerke an den zusätzlichen Überschüssen der Energiekonzerne aus längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke beteiligen. 'Um die umwelt- und klimapolitischen Ziele zu erreichen und die Wertschöpfung bei der Energieproduktion im Land zu halten, brauchen wir einen deutlichen Ausbau der dezentralen Strom- und Wärmeproduktion', sagte Fraktionschef Peter Hauk. Pfister schätzt die Zusatzgewinne der Konzerne bei zehn Jahren längerer Laufzeit auf 44 Mrd. EUR. Er beruft sich dabei auf eine Berechnung der Landesbank Baden-Württemberg . dpa
© Südwest Presse 17.04.2010 07:45
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