Merkel sucht Gespräch mit DGB-Chefs

Gerade zu Wahlkampfzeiten bemühen sich die Parteien um ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften. Die wollen keine Empfehlungen aussprechen.Ein 'herzliches Dankeschön für viel Verantwortung in schwerer Zeit' kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern schon vor dem Beginn eines Gesprächs mit den Chefs der DGB-Gewerkschaften. Sie und die Betriebsräte hätten doch wesentlich dazu beigetragen, dass die Instrumente des Konjunkturpakets angenommen wurden, allen voran die Kurzarbeit.

Solche Treffen sind Routine und finden mehrmals jährlich statt. Doch in Wahlkampfzeiten sind die Bemühungen um ein gutes Verhältnis besonders intensiv - auf allen Seiten: Am Dienstag plant SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein Treffen mit den Gewerkschaftschefs. Die erhoffte Wahlempfehlung für die Sozialdemokraten oder zumindest eine Andeutung davon wird es trotzdem nicht geben: Zum einen haben die DGB-Gewerkschaften Mitglieder aus allen großen Parteien. Zum anderen sind sie immer noch sauer auf die SPD wegen der Agenda 2010 und ihrem Festhalten an der Rente mit 67.

Irritiert gab sich DGB-Chef Michael Sommer gegenüber Merkel wegen der jüngsten Forderungen insbesondere aus der Wirtschaft, den Kündigungsschutz nach der Wahl zu lockern. Er bekam von ihr aber die klare Zusage, nichts ändern zu wollen. Schon im Vorfeld hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU), für den Fall einer schwarz-gelben Koalition radikale Reformen ausgeschlossen.

Auf keine große Resonanz bei Merkel stieß dagegen die Forderung des DGB, die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern. Die Union will daran festhalten, dass sie Ende des Jahres ausläuft. Dagegen plädiert Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung um fünf Jahre, wenn dafür Lehrlinge nach der Ausbildung übernommen werden. Auch bei den wachsenden Bereichen Leiharbeit und Niedriglohn finden die Gewerkschaften bei der Union wenig Gehör.
© Südwest Presse 29.08.2009 07:45
603 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?