Steinbrück gibt sich zurückhaltend

EU-Finanzminister arbeiten an einer gemeinsamen Finanzmarktstrategie
  • Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gibt den Kampf gegen Steueroasen nicht auf.
Frankreich muss seine Vorschläge zur Neuordnung des globalen Finanzsystems überarbeiten. Deutschland will Steueroasen austrocknen.Mit einem 11 Leitlinien umfassenden Papier in der Tasche war Christine Lagarde zum EU-Finanzministertreffen nach Brüssel gereist. Die französische Ministerin, deren Land den EU-Vorsitz hat, wollte damit die Marschrichtung für eine Reform der internationalen Finanzmärkte vorgeben. Frankreich pocht vor allem auf umfassende Regulierungen, eine schärfere Aufsicht sowie ein Frühwarnsystem.

Gestern verständigten sich die EU-Finanzminister auf die Grundzüge für eine globale Finanzmarktreform. Das Pariser Papier, fand grundsätzlich Zustimmung. Den Punkt, dass in Zukunft 'kein Finanzinstitut, kein Markt und keine Gesetzgebung außerhalb von Aufsicht und Regulierung' stehen soll, muss Frankreich umformulieren.

Einig waren sich die Finanzminister über die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Aufsicht für internationale Institute sowie Verhaltensregeln für Banker und Händler. Diese sollen davon abgebracht werden, für den kurzfristigen Erfolg gefährliche Risiken einzugehen. Zugleich soll ein Frühwarnsystem bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden künftige Krisen vermeiden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte seine grundsätzliche Zustimmung zu den Leitlinien. Dennoch muss Frankreich das Papier nun bis zum kommenden Freitag noch einmal überarbeiten. Es fordere zu früh zu viel, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Kritiker fürchteten auch, mit der ehrgeizigen Pariser Strategie bei den USA beim Weltwirtschaftsgipfel abzublitzen. So könne man die Vereinigten Staaten nicht ins Boot bekommen, sagten Diplomaten.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, dass die EU-Strategie auf keinen Fall den Eindruck erwecken dürfe, 'eine wie auch immer geartete europäische Wirtschaftsregierung' anzustreben. Damit ist dieser Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozys vom Tisch. Schützenhilfe kam für Berlin nun von Luxemburg. Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, sagte: 'Es wird keine institutionalisierte Struktur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion geben.'

Im Kampf gegen Steueroasen ist das letzte Wort hingegen noch nicht gesprochen. Steinbrück sind die Steuerbehörden in Ländern mit Bankgeheimnis ein Dorn im Auge. 'Wenn wir auf europäischer Ebene hier nicht vorankommen, dann werde ich die Möglichkeiten ziehen, die ich steuerrechtlich, finanzaufsichtsrechtlich und zollrechtlich habe', drohte er in Brüssel.
© Südwest Presse 05.11.2008 07:45
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