Schrempp will nichts gewusst haben

Entscheidung über Ausscheiden des Ex-Daimler-Chrysler-Chefs soll kurzfristig erfolgt sein
  • Jürgen Schrempp vor dem Landgericht Stuttgart. Noch am Vorabend der Aufsichtsratssitzung sei ihm unklar gewesen, dass er gehen muss. Foto: dpa
Erneut wird vor Gericht eine Klage von Aktionären gegen den Autokonzern Daimler verhandelt, der den Rückzug des Vorstandschefs Jürgen Schrempp zu lange verheimlicht haben soll.Eigentlich ist es ganz einfach: Eine Gruppe Spekulanten hat Geld verloren, weil sie nicht in Immobilien investierte, sondern in Autoaktien. Und sie dann auch noch zum falschen Zeitpunkt verkaufte, statt sie zu halten. Das machte sie so zornig, dass sie hernach den Daimler-Konzern auf Schadensersatz verklagten.

Bereits dreimal wurde Recht gesprochen im Prozess gegen den Autobauer, der die Rücktrittsankündigung seines Chefs Jürgen Schrempp im Juli 2005 viel zu spät veröffentlicht haben soll. Die Anleger argumentieren, sie hätten deshalb viel Geld verloren, weil nach der Personalmeldung der Kurs in die Höhe schnellte. Davon jedoch konnten sie nicht profitieren, weil sie ihre Daimler-Chrysler-Aktien in Unkenntnis schon vorher zu einem niedrigeren Kurs versilbert hatten.

Schon einmal hatte das Oberlandesgericht Stuttgart den Fall verhandelt, und die rund 60 Kläger in einem Musterprozess abgewiesen. Im September vergangenen Jahres allerdings verhängte davon unabhängig die Bundesfinanzaufsicht Bafin ein Bußgeld gegen Daimler in Höhe von 200 000 EUR. Der Konzern klagte dagegen und bekam vor wenigen Wochen vom Frankfurter Amtsgericht auch Recht. Ein halbes Jahr zuvor hatte allerdings der Bundesgerichtshof das Stuttgarter OLG-Urteil kassiert, weil die Beweisaufnahme angeblich fehlerhaft war.

Seit gestern wird nun neu verhandelt, wobei der Fall vor allem ein Leckerbissen für die Juristen ist. Denn es geht allein um die Frage, ob und ab wann die Personalrochade so wahrscheinlich war, dass sie hätte veröffentlicht werden müssen. Und zwar lange bevor der Aufsichtsrat den Rückzug Schrempps endgültig absegnete. Denn für kursrelevante Unternehmensentscheidungen schreibt das Aktiengesetz so genannte ad-hoc-Mitteilungen vor.

War der Übergang von Schrempp zu Zetsche nun 'hinreichend wahrscheinlich' (also veröffentlichungspflichtig) oder nur 'möglich', was keine ad-hoc-Mitteilung erfordert hätte? Dazu wurden unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der sichtlich gealterte Schrempp (63) und der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper (73) gestern noch einmal vernommen. Beide machten klar, dass der Führungswechsel bei Daimler-Chrysler bis zum Schluss auf wackeligen Beinen stand. Denn es galt ja, auch die Nachfolge zu regeln zwischen Dieter Zetsche und Eckhard Cordes.

Die Personalentscheidung selbst stand nicht auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung am 28. Juli 2005. Eine einstimmige Entscheidung war deshalb nötig, sonst wäre sie gekippt. Die musste gut vorbereitet werden, die Gespräche dazu waren streng vertraulich. Entschieden, so Kopper und Schrempp, war vorher aber nichts. Schrempp selbst war erst am Vorabend halbwegs klar, dass der Aufsichtsrat ihn tags drauf gehen lässt - und selbst da hätte er sich auch noch umstimmen lassen. Für Kopper bestand Gewissheit sogar erst nach Beginn der Aufsichtsratssitzung. Erst da habe sich gezeigt, dass das gesamte Gremium, ob Deutsche oder Amerikaner, Kapitalgeber oder Arbeitnehmer, dem aus zahlreichen Einzelentscheidungen zusammengesetzten Konzept folgen würden.

Das Gericht hat sein Verdikt noch nicht verkündet, es ist zu vermuten, dass es die Klagen erneut abschmettert. Schrempp hingegen ist sicher: Nicht sein Rückzug hat die Kurse nach oben schnellen lassen, sondern ein zeitgleich verkündete Rekordergebnis. Das wäre dann doppelt Pech für die Spekulanten.
© Südwest Presse 20.09.2008 07:45
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