Warme Worte

Angela Merkel warnt EU vor weiterer Agrarreform
Angela Merkel entdeckt ihr Herz für die Landwirte. Beim Deutschen Bauerntag kommt ihnen die Kanzlerin mit warmen Worten entgegen. Die Forderungen der Bauern lässt sie freilich links liegen.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umwirbt die deutsche Landwirtschaft. 'Mein Herz schlägt für die Bauern', sagte sie auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Ein Geschenk hat Merkel den 1000 Landwirten zum 60-jährigen Bestehen des Deutschen Bauernverbands mitgebracht: Sie will sich dafür stark machen, dass die Branche nicht geschwächt wird.

Die Kanzlerin warnte die EU-Kommission davor, die Agrarreform von 2003 im Rahmen einer Überprüfung 'auf den Kopf zu stellen'. 'Das wird es in Deutschland nicht geben', sagte Merkel. Keine Gruppe von Bauern dürfe benachteiligt werden.

Die Brüsseler Behörde will direkte Beihilfen kürzen, die ländlichen Regionen zum Beispiel für mehr Klimaschutz zugute kommen sollen. Das würde die deutschen Bauern laut Seehofer mit mehr als 400 Mio. EUR belasten, vor allem Großbauern im Osten.

Auch für die Milchbauern hat die Kanzlerin warme Worte parat: 'Wir alle sind uns der großen Herausforderungen bewusst, vor denen viele Milchbauern mit Blick auf das Auslaufen der Milchquote stehen.' Für Milchbauern in Alpen und Mittelgebirgen müsse es Lösungen geben, damit sie trotz der auslaufenden Milchquote 2015 Perspektiven hätten.

Wie groß aber die Aussichten dafür sind, dass Merkel auf europäischer Ebene eine Kürzung der direkten Beihilfen zugunsten ländlicher Regionen verhindern oder sich für finanzielle Hilfen für die Milchbauern stark machen kann, ist ungewiss. Sie sagte zumindest Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) ihre 'volle Unterstützung' zu. Der will die Kürzungen verhindern und für einen Milchfonds von bis zu 300 Mio. EUR pro Jahr kämpfen.

Merkel ist Realistin. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht sie innenpolitisch wenig Spielraum, um die Bauern finanziell zu entlasten. Da hilft ein wenig Lob immer. 'Wir wissen um Ihre Arbeit für unser Land', sagt die Kanzlerin den Bauern. Die Bedeutung der Landwirtschaft werde zunehmen. Merkel kündigt an, bei der Reform der Erbschaftsteuer die Interessen der Landwirte zu berücksichtigen und keine übermäßige Belastung zuzulassen.

Doch gleichzeitig dämpft die Kanzlerin Hoffnungen auf Steuergeschenke. Im Saal des Bauerntags rumorte es. Landwirte lassen sich nicht so einfach abspeisen. 'Ich weiß ja jetzt, dass sie noch nicht zufrieden sind', reagierte Merkel prompt. Sie könne aber nicht mehr sagen als der Landwirtschaftsminister. Auch Seehofer lässt allerdings vieles im Vagen.

Allenfalls beim Thema Erbschaftsteuer will Kanzlerin auf die Bauern zugehen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die 'Anliegen der Landwirtschaft berücksichtigt werden', sagte Merkel. Es dürfe durch Fehler bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils nicht zu einer 'erheblichen Belastung' für die Bauern kommen. Sie betonte aber: 'Das Thema ist schwierig.' Die Landwirte kritisieren unter anderem die geplante 15-jährige Haltefrist für die weitgehende Erbschaftsteuer-Befreiung.

Rein wirtschaftlich gesehen ist die Landwirtschaft zweigeteilt: Zum Boom bei den Biokraftstoffen gesellen sich finanzielle Probleme bei Milchbauern und Schweinmästern. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner dringt deshalb auf finanzielle Hilfen für Milchviehhalter und weist auf rote Zahlen der Schweinehalter hin. Er klagt über eine Kostenlawine. Von April 2007 bis April 2008 habe sich Dünger um 70 Prozent verteuert, Futter um 40 Prozent und Saatgut um ein Viertel. Die Erzeugerpreise - das, was die Bauern für ihre Produktion bekommen - seien im gleichen Zeitraum nur um 14 Prozent gestiegen.

Die Milchbauern fürchten vor allem, dass mit dem geplanten Wegfall der Milchquote, mit der europaweit die Produktion beschränkt wird, bis zum Jahr 2015 die Preise weiter sinken und es zu zusätzlichen Einbußen kommt. dpa
© Südwest Presse 02.07.2008 07:45
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