EU bemängelt Pläne für neues VW-Gesetz

Die EU-Kommission hat die deutschen Pläne für ein neues VW-Gesetz kritisiert. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy habe Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schriftlich aufgefordert, die geplante Neuauflage zu überdenken, teilte eine Kommissionssprecherin in Brüssel mit. Zypries ist bemüht, Teile des 2007 vom Europäischen Gerichtshof gekippten VW-Gesetzes zu retten. Sie will dem Land Niedersachsen, dem rund 20 Prozent an VW gehören, weiterhin ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichern.

Eine solche Sperrminorität stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalfreiheit dar, heißt es nach Angaben der Kommission in dem Schreiben McCreevys. Die Kommissionssprecherin bestätigte, sollte Zypries an ihrem Gesetzesentwurf festhalten, könnte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet werden.

Zypries reagierte ebenfalls in einem Schreiben auf die Kritik. Sie erkenne nicht, dass die vom allgemeinen Aktienrecht abweichende Sperrminorität den freien Kapitalverkehr behindere. Allerdings werde die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen aus dem Urteil nachkommen und die Entscheidung des Gerichts in vollem Umfang umsetzen. Zypries hatte Mitte Januar Eckpunkte für eine Neufassung des Gesetzes vorgestellt. AP
© Südwest Presse 11.04.2008 07:45
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