STROM / Energiekonzerne schwimmen in hohen Milliardengewinnen

Um die Hälfte verteuert

Preisexplosion trifft Industrie noch härter als Haushaltskunden
Strom hat sich binnen sieben Jahren um die Hälfte verteuert. Noch härter als die Haushaltskunden sind allerdings Industrie und Gewerbe von der Preisexplosion betroffen, die den Energieriesen unterm Strich inzwischen hohe zweistellige Milliardengewinne beschert.Die Preise für Haushaltsstrom sind einer Untersuchung zufolge seit 2000 um 50 Prozent gestiegen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte in Berlin erneut die anstehenden Energiepreiserhöhungen und sprach sich für 'neue Kraftwerke von neuen Anbietern' aus, um den Wettbewerb zu fördern.

Die großen Energieversorger Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (ENBW) und Vattenfall erhöhten ihre Gewinne seit 2002 um insgesamt 12 Mrd. EUR, heißt es in einer internen Studie der Grünen-Bundestagsfraktion. Dabei wurde nach Angaben der stellvertretenden Vorsitzenden Bärbel Höhn 'auf Kosten der Verbraucher richtig Kasse gemacht'. Für Industrie und Gewerbe sei Elektrizität seit 2000 sogar zwischen 58 und 77 Prozent teurer geworden.

Sowohl die großen Vier der Branche als auch die Stadtwerke nehmen laut Studie jährlich 20 bis 22 Mrd. EUR Entgelte für Netznutzung ein. Demgegenüber würden nur 3 Mrd. EUR in den Ausbau der Netze investiert. Haushaltsstrom könnte laut Studie allerdings trotz aller Erhöhungen noch unter dem Niveau von 1998 liegen, wenn sich Steuern und Abgaben darauf nicht auf über 40 Prozent mehr als verdoppelt hätten, hieß es weiter. Die Grünen forderten vor diesem Hintergrund gesetzliche Änderungen, um die Strompreisgestaltung transparenter zu machen.

Die angekündigten Strompreiserhöhungen seien durch höhere Brennstoffpreise nicht zu begründen. Diese seien im Lauf des Jahres gestiegen und gefallen, die Strompreise stiegen jedoch ausschließlich, sagte Wirtschaftsminister Glos. Wenn die Strompreise stiegen und gleichzeitig die großen Energieversorger Rekordgewinne einführen, sorge das für berechtigten Unmut, meinte der Wirtschaftsminister.

Verbraucher schützen

'Die Verbraucher müssen vor unangemessenen Energiepreisen geschützt werden.' Dafür hätten die Kartellbehörden mit der jüngst in Kraft getretenen Neuordnung der kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht 'ein wirksames Instrument an der Hand'. 'Wir brauchen neue Kraftwerke, vor allem von neuen Anbietern. Das fördert den Wettbewerb', sagte Glos.

Das konkretisierte Missbrauchsverbot für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter soll es den Kartellbehörden künftig erleichtern, Preise zu untersagen, die die Kosten unangemessen überschreiten oder die Preise von Vergleichsunternehmen erheblich übersteigen. Dabei tragen die Unternehmen die Beweislast für die sachliche Rechtfertigung.

Höhn warf der Bundesregierung vor, sie sperre sich aus falscher Rücksichtnahme gegen EU-Pläne zur Trennung von Netz und Betrieb. Die großen Energieversorger verfügten über 100 Prozent der Netze und 80 Prozent der Produktion. Das verschaffe Einflussmöglichkeiten in die Politik hinein, sagte sie.

Nach Erkenntnissen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) müssen sich Winterurlauber bei weiter steigenden Energie- und Treibstoffpreisen mit höheren Kosten für Hotels sowie Bus- und Flugreisen einstellen. Im jüngsten DIHK-Tourismus-Report heißt, das Gastgewerbe sei von steigenden Energiepreisen 'stark betroffen'. 40 Prozent der Reisebüros und -veranstalter sowie der Gastronomen und Busunternehmer rechneten mit höheren Preisen in der laufenden Wintersaison. Bei den Beherbergungsbetrieben sei es etwa ein Drittel.
© Südwest Presse 29.12.2007 07:45
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