AGRARPOLITIK / Subventionen sollen anders verteilt werden

Neue Abrechnung

In Brüssel steht die bisherige Subventionspolitik auf dem Prüfstand. Agrarkommissarin Fischer Boel plant eine Änderung, große Unternehmen sollen weniger bekommen.Landwirtschaft ist wieder attraktiv. Milch, Fleisch und Getreide sind gefragt, die Preise ziehen an. Selbst die 'Nachfrage' nach den Jungbauern steigt. Lange als Hungerleider geschnitten, gelten sie wieder als 'gute Heiratspartien'. Vor diesem Aufwärtstrend sieht sich Brüssel aufgefordert, seine Agrarpolitik zu überdenken. Mariann Fischer Boel unterzieht sie derzeit einem 'Gesundheitscheck', obwohl die Eckpunkte eigentlich bis 2013 stehen.

Die für Landwirtschaft zuständige Kommissarin will überprüfen, ob die jährlich 50 Mrd. EUR schwere Förderung noch Sinn macht. 'Wir müssen prüfen, ob wir unsere Politik nicht an die sich rasch verändernde Welt anpassen müssen.' Dazu hat die Dänin Mitte November eine Konsultationsrunde angestoßen: Sechs Monate können sich die Marktteilnehmer äußern. Im kommenden Frühjahr wird Fischer Boel Vorschläge bündeln und den Agrarministern der EU-Staaten zum Beschluss vorlegen.

Eines der wichtigsten Anliegen der Kommissarin ist, die Subventionen gerechter zu verteilen. Bisher fließt das Manna aus den Brüsseler Töpfen vorwiegend an Großbetriebe und Lebensmittelkonzerne. So unterstützte die EU im vergangenen Jahr das niederländische Molkereiunternehmen Campina etwa mit 2,44 Mio. EUR, die deutsche Firma Humana mit 700 000 EUR. Die Rekultivierungsmaßnahmen des Stromversorgers RWE förderte sie mit 472 000 EUR. Fürst Metternich Ratibor konnte für seine Ländereien 246 000 EUR einstreichen.

Bei den kleineren und mittleren Familienbetrieben, die von der Agrarlobby gerne als Argument für die Subventionen aus Brüssel ins Feld geführt werden, kommt nur ein Bruchteil der Fördermillionen an. 70 Prozent der deutschen Betriebe erhielten unter 10 000 EUR. Fischer Boel plant daher, die Überweisungen für Großempfänger schrittweise zu kappen: Zahlungen ab 100 000 EUR könnten um zehn Prozent gekürzt werden, über 200 000 EUR um 25 Prozent und ab 300 000 EUR um 45 Prozent. Den Aufschrei ostdeutscher Großbauern, die am meisten einbüßen würden, konterte die Kommissarin gerade mit der Zusage, sie werde die besonderen Verhältnisse in den Ost-Bundesländern berücksichtigen.

Den Kleinstproduzenten, häufig Hobbybauern, will Fischer Boel in ihrem Strategiepapier hingegen die Gelder streichen. Die Mindestfläche, um überhaupt Mittel beantragen zu können - derzeit 0,3 Hektar - soll angehoben werden.
© Südwest Presse 01.12.2007 07:45
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