EU / Brüssel will die Agrarförderung umschichten

Gerechter verteilen

Die EU-Kommission will die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte umschichten. Große Betriebe sollen weniger, kleine mehr Geld erhalten.Große Produzenten sollen künftig deutlich weniger vom Brüsseler Fördertopf profitieren als kleine. Das beschloss die EU-Kommission. Konkret will Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel Förderungen über 100 000 EUR um zehn Prozent, über 200 000 EUR um 25 Prozent und über 300 000 EUR um 45 Prozent zurückfahren. Dabei müsse allerdings unterschieden werden zwischen Großbetrieben mit mehreren Eigentümern und solchen, die nur einer Person gehören.

Nicht gefährdet werden dürfe die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit. Die Mindestfläche von 0,3 Hektar, ab der Beihilfen gezahlt werden, soll angehoben werden. Von den Kürzungen sind vor allem große Agrarbetriebe, wie die Flächenbetriebe in Ostdeutschland, betroffen. Die Mittel, die durch die Einsparungen gewonnen werden, sollen im Land bleiben und in die ländliche Entwicklung fließen.

Korrekturen kündigte Fischer Boel auch bei der Berechnung der Betriebsprämien an, also jenen Zahlungen, die jeder landwirtschaftliche Betrieb unabhängig davon erhält, was er produziert. Sie sollen auf echte Flächenprämien umgestellt werden. Förderungen für bestimmte Regionen und Produktionen sollen weiter möglich sein.

Geplant ist auch eine stärkere Unterstützung bei der Landschaftspflege, beim Umweltschutz und beim Erhalt der Bergbauernwirtschaft. Die umstrittenen Milchquoten will die Kommissarin nicht schlagartig 2015 beenden, sondern langsam auslaufen lassen. Die Agrarausgaben der EU umfassen fast 50 Mrd. EUR und schlagen beim EU-Gesamthaushalt mit 47 Prozent zu Buche. Die Subventionspraxis, die Agrarkonzerne fördert, kleine Bauern aber mit einem Taschengeld abfertigt, steht schon lange in der Kritik. Reformen scheiterten in der Vergangenheit stets an der mangelnden Bereitschaft der EU-Staaten. Vor allem Frankreich, wo die Agrarlobby besonders ausgeprägt ist, verhinderte Neuerungen.

Wenn die EU-Länder im Frühjahr 2008 über Fischer Boels Pläne abstimmen wird, ist denn auch mit großen Widerständen zu rechnen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte in einer ersten Reaktion die Vorschläge, kritisierte aber wie der für Ostdeutschland zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die geplante Kürzung der Mittel für Großbetriebe. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte dagegen die Pläne und forderte eine noch stärkere Umschichtung der Direktbeihilfen.
© Südwest Presse 21.11.2007 07:45
634 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?