ENERGIE / Brüssel und Berlin nehmen Kurs auf Zerschlagung

Konzernen Netz nehmen

EU-Kommissarin: 'Unverzichtbar für effektiven Wettbewerb'
  • Sie lehrt den vier deutschen Energiekonzernen womöglich noch das Fürchten: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. FOTO: AP
80 Prozent des deutschen Stroms werden von den vier führenden Konzernen produziert. Ihnen gehören auch die Versorgungsnetze. Die Forderung, Produktion und Stromleitungen eigentumsrechtlich zu trennen, wird lauter. Berlin und Brüssel steuern zunehmend diesen Kurs.Bundesregierung und EU-Kommission zeigen sich nach neuen Preiserhöhungen entschlossen, die Trennung von Stromproduktion und Netzbetrieb bei den großen Energiekonzernen durchzusetzen. 'Wir glauben, dass dieser Schritt unverzichtbar ist für effektiven Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher', betonte EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem Zeitungsinterview. 'Die Strompreise in Deutschland sind höher als man in einem Markt mit echtem Wettbewerb erwarten dürfte.' Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer Zerschlagung als letzter Maßnahme, setzt aber zunächst auf eine Selbstverpflichtung der Industrie.

Die Bundesregierung wolle zunächst keine eigentumsrechtliche, sondern nur eine organisatorische Trennung von Produktion und Netz mit einer starken Aufsicht, sagte Gabriel. 'Die Stromkonzerne sollten jetzt erst einmal eigene Vorschläge machen, wie sie die Preisgestaltung transparenter machen wollen. Auch sollen sie uns erklären, wie sie dafür sorgen, dass die Netze endlich ausgebaut werden und mehr Wettbewerber an den Markt kommen.' Der von RWE-Chef Jürgen Großmann ins Gespräch gebrachte 'Energiepakt' von Politik, Unternehmen und Verbrauchern sei eine interessante Idee, sagte Gabriel.

Für den Fall, dass die Energieunternehmen nicht zu Zugeständnissen bereit sein sollten, schloss der Minister aber auch eine Zerschlagung der Konzerne nicht aus. 'Die müssen liefern. Wenn sie dies nicht tun, wird uns am Ende als Ultima Ratio nichts anderes übrigbleiben, als gemeinsam mit der EU-Kommission eine Eigentumsentflechtung von Netz und Betrieb zu erzwingen.'

Heute will ein bekannter Kritiker der Stromkonzerne, der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) seine Vorschläge für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt vorstellen. Er hatte bereits ins Gespräch gebracht, die Energieversorger zu Verkäufen von Kraftwerken zu zwingen. Rhiels baden-württembergischer Kollege Ernst Pfister (FDP) sagte, Stromnetze und Kraftwerke zu trennen, sei der richtige Gedanke. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte, man müsse noch weiter als die EU-Kommission gehen und die Energiekonzerne in kleinere Einheiten aufspalten.

Neue Kartellverfahren

Vergangene Woche hatte nach dem Bundeskartellamt auch die Monopolkommission, die die Regierung in Wettbewerbsfragen berät, die Rolle der führenden deutschen Energieversorger kritisiert und festgestellt, dass es hierzulande bei Strom und Gas keinen 'funktionsfähigen Wettbewerb' gebe.

Die EU-Kommission schließt in diesem Zusammenhang neue Kartellverfahren gegen deutsche Energiekonzerne wegen der steigenden Strompreise nicht aus. Sie prüft, ob wettbewerbsfeindliche Praktiken vorlägen. Wettbewerbschefin Neelie Kroes berichtete von den Razzien in verschiedenen Unternehmen, weil die Kommission wettbewerbsfeindliches Verhalten vermutet. Gegen RWE und Eon seien bereits Verfahren eingeleitet worden, weitere könnten folgen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bekräftigte die Forderung nach mehr Wettbewerb. Die Koalition wolle das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novellieren: 'Die Strompreise machen mir Kummer, sie sind zu hoch', sagte der CDU-Politiker.
© Südwest Presse 12.11.2007 07:45
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