RECHNUNGSLEGUNG / Justizministerin Zypries legt Eckpunkte vor

Bilanzrecht wird reformiert

Das Bilanzrecht soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Zypries auf neue Beine gestellt werden und vielen Unternehmen Erleichterungen bringen.Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Eckpunkte für eine Reform des Bilanzrechts vorgelegt. Sie sehen unter anderem vor, dass kleine Einzelkaufleute und Personengesellschaften (OHG und GbR) von handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten befreit werden. Erleichterungen sind auch für Aktiengesellschaften und GmbH geplant.

Zugleich sollen große Unternehmen eine 'vollwertige Alternative' zu den internationalen Rechnungslegungsstandards erhalten. Mehraufwand bei der Bilanzierung ist den Angaben zufolge dagegen bei der Bewertung von Rückstellungen und der Einbeziehung von Zweckgesellschaften in den Konzernabschluss zu erwarten. Die geplanten Entlastungen beim Bilanzierungsaufwand sollen die Wirtschaft laut Justizministerium um 1,3 Mrd. EUR entlasten. Zudem soll die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses verbessert und so von den Unternehmen der Druck genommen werden, internationale Standards anzuwenden.

Momentan bilanzieren rund 1000, vor allem börsennotierte deutsche Unternehmen nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Der Rest orientiert sich am Handelsgesetzbuch (HGB). Die meisten neuen Vorschriften sollen erstmals für das Geschäftsjahr 2009 gelten. Erleichterungen sollen aber teils schon für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden können.

Geplant ist unter anderem, Einzelkaufleute und Personengesellschaften von Buchführungs- und Bilanzierungspflichten zu befreien, wenn sie im Jahr weniger als 50 000 EUR Gewinn oder weniger als 500 000 EUR Umsatz erwirtschaften. Profitieren werden auch Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH, weil künftig großzügiger definiert werden soll, was ein kleines, mittelgroßes oder großes Unternehmen ist. Rund 1600 Kapitalgesellschaften würden künftig nicht mehr als 'groß' eingestuft, sondern als 'mittelgroß'. 7400 Firmen würden zur 'kleinen' Kapitalgesellschaft herabgestuft.

Zudem wird mehr Transparenz bei Zweckgesellschaften angestrebt - als Konsequenz aus den Finanzmarktturbulenzen. Banken haben diese außerhalb der Bilanzen geführten Konstrukte benutzt, um risikoreiche Geschäfte mit erworbenen Kreditforderungen abzuwickeln.
© Südwest Presse 17.10.2007 07:45
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