DEUTSCHE BAHN / Länder kritisieren Privatisierungspläne

Immer höhere Schwellen

Gutachten befürchtet Einschränkungen im Nahverkehr
  • Ziemliches Gewirr: Nach dem neuen Gutachten der Länder drohen die Börsenpläne der Deutschen Bahn immer mehr aufs Abstellgleis gefahren zu werden. FOTO: ERWIN WODICKA
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gerät immer mehr aufs Abstellgleis: Die Bundesländer wollen die Pläne ablehnen, wenn ihre Interessen nicht stärker berücksichtigt werden. Denn nach einem Gutachten drohen erhebliche Streckenstilllegungen und weniger Züge.Das Angebot im Nahverkehr könnte deutlich schrumpfen, befürchten die Bundesländer als Folge der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Sie wollen daher bei der Gesetzgebung stärker mitreden. Andernfalls drohen sie mit einem Scheitern. 'Jetzt hat der Bund die letzte Chance', betonte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), gestern in Berlin.

Ein im Auftrag der Minister erstelltes Gutachten kommt zu einem verheerenden Urteil: Der vorliegende Gesetzesentwurf verstößt gegen das Grundgesetz. Mittelfristig droht die Stilllegung von 6000 bis 10 000 Kilometern des Schienennetzes, davon 2000 Kilometer ziemlich schnell. Bahnstationen mit weniger als 100 Ein- und Aussteigern pro Tag dürften geschlossen werden, was insbesondere die Flächenländer treffen würde. In Sachsen-Anhalt wäre das jede zweite Station, befürchtet Daehre.

Im Nahverkehr stehen 5 bis 10 Prozent der Züge auf der Kippe, weil die Bahn für die Nutzung des Schienennetzes und der Bahnhöfe 1 Mrd. EUR mehr kassieren will. Den Ländern sei dabei die Rolle des Hauptzahlers zugedacht. Der Bund überweist ihnen zwar 6,6 Mrd. EUR im Jahr, um Regionalzüge zu bestellen. Er dürfte diese Mittel aber nicht im nötigen Umfang erhöhen. Damit finanzieren die Länder die Dividende privater Investoren mit, so die Vorwürfe in dem Gutachten. Es wurde erstellt vom Wirtschaftsrechtler Dirk Ehlers von der Universität Münster und von der Unternehmensberatung KCW in Berlin.

Nur ein Schuss frei

Sollte der Bund schließlich nach 15 Jahren zu dem Ergebnis kommen, dass die Überlassung des Schienennetzes an die Bahn ein Fehler war, müsste er faktisch das Schienennetz zurückkaufen. Nach heutigen Zahlen würde ihn das 7,5 Mrd. EUR kosten, so eine offizielle Angabe der Bundesregierung. Das entspricht etwa dem Erlös, den sich der Finanzminister vom Verkauf von 49 Prozent der Aktien entspricht, die Summe wäre kaum aufzubringen.

Die Bundesländer sehen sich durch das Gutachten in ihren Bedenken bestätigt. Sie müssen dem Gesetz zur Teilprivatisierung zustimmen. Daher fordern sie deutlich mehr Mitspracherechte, Kontrollen der Qualität des Netzes und letztlich auch mehr Geld. 'Wir haben nur einen Schuss frei', betonte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU).

Interessanterweise kommen die Gutachter zum Schluss, dass die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien die rechtlichen Probleme zu einem erheblichen Teil entschärfen würde. Starke SPD-Kreise fordern dies in Form von 'Volksaktien'.

Das baden-württembergische Innenministerium sah sich gestern im Gegensatz zu den anderen Ländern nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies alle Vorwürfe zurück. Er hält den Gesetzesentwurf für verfassungsgemäß. Auch der Bund sei an einer hohen Qualität des Schienennetzes und einem großen Angebot im Nahverkehr interessiert. Er hofft, mit den Ländern zu Lösungen zu finden, die ihre Zustimmung erlauben. Die Bahn bezeichnete die Vorwürfe des Gutachtens als 'absurd und abwegig'. Ob der Bundestag am Freitag wie geplant erstmals über den Gesetzentwurf debattiert, ist offen.
© Südwest Presse 18.09.2007 07:45
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