KARTELLAMT / Absprache bei Benzin nicht zu beweisen

Hinweise fehlen

Bei der Halbierung des Preisvorteils von Normalbenzin gegenüber Super gibt es keine Hinweise auf Absprachen der Ölmultis. Dieses Fazit zieht das Kartellamt.Das Kartellamt hat keine Hinweise auf Absprachen bei Benzin. Ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde sagte, für ein Eingreifen benötige die Behörde 'schlagkräftige Hinweise, dass eine Kartellabsprache vorgelegen hat'. Die gebe es jedoch bislang nicht.

Sprecher der Automobilclubs sowie der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend hatten die Kartellwächter auf die Preiserhöhung für Normalbenzin bei allen großen Marken aufmerksam gemacht und die Behörde zum Handeln aufgefordert.

Das Kartellamt betonte nun, der Benzinmarkt sei extrem transparent. Jeder Anbieter kenne die Preise seiner Wettbewerber. Es sei nicht verboten, wenn ein Unternehmen die Preise anhebe und die Wettbewerber nachzögen. Auch ein Verfahren wegen missbräuchlicher Preiserhöhungen sei nicht möglich, da keiner der Mineralölkonzerne über eine marktbeherrschende Stellung verfüge.

'Für ein Kartellverfahren bräuchten wir einen Insider aus dem Unternehmen, der uns sagt, hier war ein Treffen, hier sind E-Mails geschickt worden', meinte der Sprecher. Nur dann könne die Behörde einen Durchsuchungsbeschluss erwirken.

Seit zwei Wochen beträgt der Abstand zwischen Super- und Normalbenzin nur noch einen Cent statt zwei wie früher. Vor allem Fahrer älterer Autos sind betroffen, aber auch besonders sparsame Besitzer jüngerer Baujahre. Die Konzerne hatten die Preise für Normalbenzin angehoben und den Schritt mit gestiegenen Kosten für Normal auf dem Weltmarkt begründet.

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, hatte den Verdacht einer Preisabsprache geäußert: 'Mir fällt es schwer, an einen Zufall zu glauben. Es liegt der Verdacht nahe, dass es Preisabsprachen gegeben hat', sagte er.

Schon vorher hatte die Halbierung des Preisvorteils von Normal heftige Kritik aller großen Automobilclubs ausgelöst. Als Grund für die Preisentwicklung nannten die Konzerne die weltweit hohe Nachfrage nach Normalbenzin, das auch als 91-Oktan-Benzin bezeichnet wird. Zeitweise sei Normal auf den internationalen Märkten sogar teurer gewesen als das eigentlich hochwertigere Super mit 95 Oktan.

Branchenkenner vermuten seit Jahren, die Ölkonzerne wollten Normalbenzin abschaffen: Der Wechsel auf Super würde Millioneneinnahmen bringen. Gleichzeitig würden die Kosten sinken, weil weniger Zapfpistolen und getrennte Tanks gebraucht würden. Alle großen Konzerne weisen dies aber zurück.

Der Anteil von Normalbenzin am deutschen Benzinmarkt betrug zuletzt nur noch 27 Prozent.
© Südwest Presse 15.08.2007 07:45
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