EU

'Vernichtende Bilanz'

Einmal im Monat tagt das Europaparlament in Straßburg. Das kam die Volkskammer in der Vergangenheit teuer zu stehen. Denn die Stadt, Eigentümerin der Gebäudekomplexe, ließ sich überhöhte Mieten bezahlen. Der Schaden: mindestens 28 Mio. EUR. Inzwischen ist der Komplex an der Ill im Besitz der Volksvertretung. 'Bei der Ermittlung des Kaufpreises blieben die zuvor geleisteten Mietzahlungen allerdings unberücksichtigt', rügt der jetzt vorliegende Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Gebäudepolitik der Gemeinschaft. 'Die überhöhte Miete blieb folgenlos', kritisiert auch die Europaabgeordnete Inge Gräßle (CDU). Sie ist schockiert über die 'vernichtende Bilanz' der Rechungsprüfer. Dabei ist der Straßburger Flop nur die Spitze des Eisbergs. Darunter versteckt sich mancher Verstoß gegen das Spargebot gegenüber Europas Steuerzahler.

So wurden beim Bau und Erhalt der Gebäude etwa Großaufträge an den üblichen EU-Ausschreibungen vorbei vergeben. 'Schockierend', befindet Gräßle. Was die Rechnungsprüfer auflisten, zeige umfangreiche Regelverstöße und Kontrollversagen, urteilt Gräßle. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern im Haushaltskontrollausschuss überlegt sie derzeit, die zuständigen Bauämter aufzulösen. Eine einzige, für alle europäischen Organe verantwortliche Behörde, könnte an ihre Stelle treten.
© Südwest Presse 05.07.2007 07:45
Ist dieser Artikel lesenswert?