TelekoM-Gesetz

EU verklagt Deutschland

Wegen angeblicher Bevorzugung der Telekom im Wettbewerb um superschnelle Glasfaser-Internetzugänge verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde beanstandet, dass 'neue Märkte' in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes von der Regulierung ausgenommen sind. Die Bundesnetzagentur ordnete unterdessen an, dass die Telekom für Konkurrenten ihre Kabelschächte öffnen muss, damit diese dort eigene Glasfaserkabel legen können.

Bei dem Streit zwischen EU und Bundesregierung geht es um das VDSL-Netz, das die Telekom derzeit in rund 50 großen Städten aufbaut. Es soll durch eine Mischtechnik von Glasfaser und Kupferkabel die gleichzeitige Nutzung für Internet, hochauflösendes Fernsehen und Telefon ermöglichen. Die Übertragungskapazität soll 25 Megabit bis 50 Megabit pro Sekunde betragen.

Die Bundesregierung hat im Telekommunikationsgesetz geregelt, dass neue Märkte nicht sofort der Wettbewerbsregulierung unterworfen werden müssen. Die EU-Kommission sieht in derartigen 'Regulierungsferien' eine Behinderung des Wettbewerbs. Sie verlangt, die superschnellen Netze auch für Telekom-Konkurrenten zu öffnen.

Die Bundesregierung betont, die strittige Gesetzesregelung sei keine 'Lex Telekom'. Sie hält die Klage weiterhin für unberechtigt.
© Südwest Presse 28.06.2007 07:45
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