KORRUPTION / In den Chefetagen hat ein Bewusstseinswandel eingesetzt

Schluss mit Kavaliersdelikt

Justizministerin will Schmiergeldzahlungen strafbar machen
Die Kavaliersdelikt-Zeiten sind vorbei. Als Reaktion auf den Siemens-Schmiergeldskandal will Justizministerin Brigitte Zypries Bestechung grundsätzlich strafbar machen. Unabhängig davon hat in den bundesdeutschen Chefetagen ein Bewusstseinswandel eingesetzt.Die großen deutschen Konzerne sind in Alarmbereitschaft. Die öffentliche Diskussion über die Siemens-Schmiergeldaffäre verstärke das Problembewusstsein und die Handlungsbereitschaft in der Wirtschaft, sagt Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Deutschland.

'Der Fall Siemens scheint diesen Trend in der deutschen Wirtschaft gegenwärtig erheblich zu beschleunigen.' Durch die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung steigt der Handlungsbedarf weiter.

Bestechung kann niemand mehr als Kavaliersdelikt ansehen. Wie ernst die Unternehmen das Thema nehmen, zeigte zum Beispiel die Berufung von Wolfgang Schaupensteiner zum 'Chief Compliance Officer' bei der Deutschen Bahn. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt gilt als einer der renommiertesten Anti- Korruptions-Experten in Deutschland. Zuvor hatte sich im Bemühen um einen sauberen Neuanfang bereits Siemens die Dienste des Stuttgarter Oberstaatsanwalts Daniel Noa für die selbe Funktion gesichert.

Vor allem der Schmiergeldskandal habe wohl auch dem letzten Unternehmen den Ernst der Lage klargemacht, sagt Wirtschaftskriminalitäts-Experte Hans-Hermann Aldenhoff, Partner bei der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Simmons & Simmons. 'Wer es jetzt noch nicht geschnallt hat, dem ist nicht zu helfen.' Auch er ist der Überzeugung, dass der Fall Siemens die Wahrnehmung des Themas verstärkt und den politischen Druck erhöht hat. Dabei wird sich die Lage nach seiner Einschätzung durch die jüngste Gesetzesinitiative der Bundesregierung verschärfen. Wenn die Pläne umgesetzt würden, werde dies Korruption weiter erschweren.

Bestechung geahndet

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht unter anderem vor, dass Schmiergelder künftig grundsätzlich auch dann strafbar sein sollen, wenn sie keinen unmittelbaren Wettbewerbsvorteil einbringen. Zudem wird die Bestechung von Amtsträgern und Richtern auch außerhalb der EU unter Strafe gestellt. Volkswirtschaftlich sei die Verschärfung positiv, da Korruption schädlich sei, sagte Aldenhoff.

Allerdings versuche der deutsche Gesetzgeber offenbar, sich an die Spitze einer Bewegung zu stellen, ohne dass sicher sei, ob andere Länder folgen. 'Die Handlungsfähigkeit der Unternehmen wird weiter eingeschränkt.' Anti-Korruptions-Experte Blomberg sieht in den geplanten Gesetzeserweiterungen nicht den ganz großen Durchbruch. Die deutsche Politik folge damit nur Verpflichtungen, die sie in den vergangenen Jahren international eingegangen sei.

Transparency International fordert unter anderem ein Bundeszentralregister für korruptionsauffällige Unternehmen und ein schärferes Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung. Auch die Unternehmen sieht Blomberg in der Pflicht: 'Die Wirtschaft muss weiterhin ihre Bemühungen systematisieren und verstärken, Korruption als Mittel der Geschäftspolitik im Inland und Ausland kompromisslos zu ächten und sich gegen das Risiko umfassend zu schützen.'

Das dürften viele Unternehmen schon aus Eigenschutz nun verstärkt tun. Gerade die Verhaftungen bei Siemens hätten viele Managern verdeutlicht, wie stark auch ihr persönliches Risiko ist, sagt ein Experte.
© Südwest Presse 12.06.2007 07:45
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