HAUSHALTSDEFIZIT

EU stellt Verfahren ein

Die Europäische Union hat das seit vier Jahren laufende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland eingestellt. Milliardenschwere Sanktionen sind damit endgültig vom Tisch. Das beschlossen die EU-Finanzminister in Luxemburg. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, die Entscheidung sei auch ein Beleg für die gute Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Ressortchefs der 27 EU-Staaten sprachen sich zudem dafür aus, dass Malta und Zypern zum 1. Januar 2008 den Euro einführen dürfen. Unruhe lösten im Kreis der Minister Befürchtungen aus, Frankreichs neuer Staatspräsident Nicolas Sarkozy könnte wegen milliardenschwerer Wahlversprechen vom Kurs eines strikten Schuldenabbaus in der Euro-Zone abweichen.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Steinbrück versicherte, dass Deutschland bis 2010 das gesamtstaatliche Defizit auf Null zurückfahren wolle. Das würde bedeuten, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Aktuell beträgt der Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen rund 1500 Mrd. EUR.

Deutschland hatte von 2002 bis 2005 die Defizitgrenze überschritten. Sie sieht im Kern vor, dass die Neuverschuldung drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht übersteigen darf. Der Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission führte bis vor das höchste EU-Gericht. Der Stabilitätspakt war danach gelockert worden
© Südwest Presse 06.06.2007 07:45
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