BAUWIRTSCHAFT / IG Bau kündigt Streiks in Norddeutschland an

Tarifeinigung gekippt

Verbände im Südwesten empfehlen freiwillige Zahlungen
  • Bauarbeiter montieren ein Hochregallager. Vor allem der Wirtschaftsbau boomt derzeit. FOTO: dpa
Die Bauwirtschaft steht vor dem ersten Streik seit fünf Jahren. Der Grund: Die Verbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein lehnen den Tarif-Schlichterspruch ab. Die Arbeitgeber im Südwesten empfehlen Firmen, das Schlichtungsergebnis freiwillig umzusetzen.Die Telefone in der Landesvereinigung Bauwirtschaft läuteten gestern Sturm. Viele Bauunternehmen wollten wissen, ob sie mit Streiks auf ihren Baustellen rechnen müssen und wie es mit den verfahrenen Tarifverhandlungen weitergeht. Denn die Arbeitgeberverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben, nachdem sie bereits den Tarifabschluss platzen gelassen hatten, gestern auch das Ergebnis der Schlichtung abgelehnt.

Die Schlichtungskommission unter Vorsitz des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement hatte ein dauerhaftes Einkommensplus von 3,1 Prozent von 1. Juni an vorgeschlagen. Hinzu kommt eine auf zehn Monate befristete Anhebung um 0,4 Prozent. Darauf sollen für die 680 000 Beschäftigten der Branche zwei weitere dauerhafte Erhöhungen zum 1. April 2008 um 1,5 Prozent sowie nochmals um 1,6 Prozent zum 1. September 2008 folgen.

Für ein In-Kraft-Treten des Schlichterspruchs hätten alle Verbände der Bauindustrie und des Baugewerbes zustimmen müssen. Nach der Absage aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen gilt die Schlichtung daher als gescheitert. Denn die beiden Verbände besitzen bei den Tarifverhandlungen Veto-Recht. Mit der Ablehnung des Schiedsspruches entfällt aber die Friedenspflicht. Damit besitzt die IG Bau die Möglichkeit, bereits während der laufenden Urabstimmung Warnstreiks in einzelnen Betrieben oder auf Baustellen zu organisieren

Urabstimmung startet

'Es gibt keine andere Antwort als den Arbeitskampf', sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, in Frankfurt. Nächste Woche soll die Urabstimmung über den ersten Streik in der Branche seit fünf Jahren beginnen. 'Wir werden den Arbeitskampf schwerpunktmäßig dort führen, wo das Schlichtungsergebnis abgelehnt wurde', kündigte er an.

In Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und dem Saarland wollen die Arbeitgeberverbände einen Streik vermeiden. Holger Braun, Geschäftsführer der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des Fachverbandes Bau informierte gestern die IG Bau in Stuttgart darüber, dass 'wir unseren Betrieben empfehlen, den Schlichterspruch auf freiwilliger Basis umzusetzen'. Damit bestehe für Arbeitnehmer auf den Baustellen im Südwesten keine Veranlassung zu Arbeitskampfmaßnahmen, betonte er. Ganz ausgeschlossen seien Streiks im Südwesten aber dennoch nicht. Denn es könne durchaus sein, dass Unternehmen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Südwesten auf Baustellen tätig seien und diese bestreikt werden, erklärte Braun.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Hauptverbandes der Bauindustrie, Thomas Bauer, zeigte sich enttäuscht: 'Mit großem Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass das Schlichtungsverfahren deshalb gescheitert ist, weil allein die Baugewerbeverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein den Schiedsspruch wegen der von ihnen maßgeblich geforderten und in der Schlichtung selbst verhandelten Öffnungsklausel abgelehnt haben.'

Im Baugewerbe-Verband Niedersachsen hatten zuvor zwei Drittel der Delegierten gegen die Annahme des Ergebnisses gestimmt. Ihnen war die Lohnerhöhung zu hoch und die vorgeschlagene Öffnungsklausel nicht konkret genug.
© Südwest Presse 05.06.2007 07:45
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