SIEMENS / Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Ex-Vorstand

Spärliche Einblicke

Urteil im Enel-Bestechungsverfahren. Ein früherer Siemens-Vorstand bekommt zwei Jahre auf Bewährung, der Konzern soll 38 Millionen Euro bezahlen.38 Mio. EUR sind auch für ein Unternehmen wie die Siemens AG viel Geld, meinte der Unternehmensanwalt Martin Reymann-Brauer gestern im Darmstädter Landgericht. Diese Summe soll das Unternehmen als Gewinnabschöpfung in die Staatskasse zahlen, weil zwei seiner Manager ein lukratives Kraftwerksgeschäft mit dem italienischen Energiekonzern Enel mit 6 Mio. EUR Schmiergeld befördern wollten. Doch ob es dazu je kommen wird, ist nach dem Urteil noch fraglicher als zuvor. Auch mit dem übrigen Prozessverlauf kann der Konzern recht zufrieden sein.

Die Einblicke in das Schmiergeldsystem bei Siemens blieben spärlich. Der Gründer der entdeckten schwarzen Kassen der Kraftwerkssparte ist tot, sein Nachfolger Andreas K. nahm die Verantwortung auf seine Kappe. Er allein habe über die Kassen verfügt, die Zahlungen an zwei Enel- Manager über ein verwickeltes System von Stiftungen und Firmen veranlasst hatte, sagte der gestern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilte Ex-Finanzvorstand der Kraftwerkssparte.

Als Gehilfen bei der Bestechung verurteilte das Gericht den 73 Jahre alten Ingenieur Horst V., der als Berater reaktiviert worden war, zu neun Monaten Bewährungsstrafe. Die Verantwortlichkeit der Zentrale hat das Gericht hingegen erst gar nicht zum Thema gemacht.

Mit Samthandschuhen fassten die Juristen den für die Kraftwerkssparte verantwortlichen Zentralvorstand Uriel Sharef an. Der behauptete, von den Korruptionsvorwürfen gegen Andreas K. nichts gewusst zu haben, als man sich nach Bekanntwerden der Affäre 2004 innerhalb weniger Tage voneinander trennte. Dem möglichen Kunden Enel gestand Siemens wenig später Leistungen zu, die den Gewinn aus dem Turbinengeschäft von mehr als 100 Mio. EUR mehr als ausglichen.

1,7 Mio. EUR Abfindung und die vollen Ruhestandsbezüge gab der Konzern K. mit auf den Weg - einem für die Einhaltung der Anti-Korruptionsregeln verantwortlichen Manager, der seine Mitarbeiter vor dem Enel-Deal gewarnt hatte: 'Es geht um eine persönliche Sache. Das kann die Firma nicht decken.'

Laut Darmstädter Gerichts hat K. seinen Arbeitgeber in den Ruhestandsverhandlungen absichtlich getäuscht und müsste daher nach Rechtskraft des Urteils 400 000 EUR Bewährungsauflagen zahlen. Siemens hat von K. bislang weder Schadensersatz noch Rückzahlung der Abfindung verlangt hat. Man wolle den Ausgang des Strafprozesses abwarten, hat Vorstand Sharef im Zeugenstand erklärt. 'Bis dahin dürften sich die Ansprüche verjährt haben', meinte dazu der Strafrichter.
© Südwest Presse 15.05.2007 07:45
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