CHEMIE

KOMMENTAR: EU-Verordnung als Handikap

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, zeigt sich gerne als Fürsprecher des Mittelstandes. Die kleinen und mittleren Unternehmen seien der Motor für Beschäftigung, Wachstum und Ausbildung. Daher müssen sie gestärkt werden. Statt schöner Reden sollte der EU-Vize lieber mit Taten überzeugen. Denn die Ankündigung, die Lasten für Unternehmen künftig zu verringern, steht in krassem Widerspruch zu dem überbordenden Regulierungseifer der Brüsseler Bürokraten.

Ein gutes Beispiel dafür ist die EU-Chemikalien-Verordnung Reach, die in wenigen Wochen in Kraft treten wird. Ihr Ziel, gefährliche Stoffe sicher zu machen und damit den Verbraucherschutz zu fördern, ist lobenswert. Doch das das Paragrafenwerk enthält etliche Ungereimtheiten. So gelten die strengen Anforderungen zwar für Stoffe, die in der EU hergestellt und weiterverarbeitet werden, nicht aber für den Fall, dass sie in einem importierten Fernseher enthalten sind.

Auch belastet die teure Registrierung der einzelnen Stoffe vor allem Firmen, die mit auf Kundenwünsche zugeschnittenen Produkten ihr Geld verdienen. Genau diese Spezialisierung half zuletzt aber der mittelständisch geprägten Branche im Südwesten, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Reach stellt für sie nun ein großes Handikap dar - und das trotz aller guten Vorsätze von Günter Verheugen.

© Südwest Presse 18.04.2007 07:45
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